SPÖ-Bauern NÖ / LKR Josef Etzenberger: Durch die ÖVP-Blockadepolitik konnte das Marktordnungsgesetz noch nicht beschlossen werden

St. Pölten (OTS) - "LH Erwin Pröll meinte wohl, dass er sich bei
der Eröffnung der Wieselburger Messe auf einer
ÖVP-Parteiveranstaltung befindet", kritisiert der NÖ LKR Josef
Etzenberger. Er hält den Auftritt des Landeshauptmannes für
entbehrlich, vor allem auch deshalb, weil die ÖVP die Schuld daran
trägt, dass diese Verordnung immer noch Ungerechtigkeiten aufweist.

"BM Josef Pröll hat das Marktverordnungsgesetz (MOG) nicht
ordnungsgemäß durch im Parlament abstimmen lassen, sondern es im
Alleingang als Verordnung durchgesetzt", erklärt Etzenberger. Seit
April diesen Jahres werden laufend Verhandlungen von Kurt Gaßner (SP)
und Franz Grillitsch (VP) samt ihren Teams geführt, "bislang
blockierten die ÖVP-Vertreter aber jedes positive Ergebnis", so
Etzenberger. Die ÖVP habe überhaupt kein Interesse daran, dass es zu
den notwendigen Anpassungen im MOG kommt. "Die Hauptverantwortung,
dass es bis Ende Juni zu keinem positiven Abschluss der Verhandlungen
bzw. zum Beschluss des Gesetzes kommt, trägt die ÖVP mit Josef Pröll
und Franz Grillitsch", erklärt Josef Etzenberger.

ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll behauptet in einer Aussendung
von 26. Juni, dass die Milchquoten ab dem 1. Juli 2007 nicht mehr
handelbar sind und dass auch die Kälberprämie entfalle. "Dabei
handelt es sich um eine reine Panikmache der ÖVP, denn das
Milchwirtschaftsjahr dauert für die Bauern von 1.4. bis 1.3 des
nächsten Jahres. Auch wenn das Gesetz erst im Oktober beschlossen
wird, hat die AMA die Möglichkeit, die Quote problemlos zuzuteilen",
so LKR Etzenberger. Auch die Kälberprämie könne mit Hilfe der
Rinderdatenbank mit Ende des Jahres überwiesen werden.

"Die ÖVP soll endlich ihre Blockadepolitik, mit der sie nur die
Entwicklungen für mehr Gerechtigkeit bei den Förderrichtlinien in
unserem Land hemmt, aufgeben", sagt Etzenberger abschließend, "wenn
sich LH Pröll schon in die Sache einmischt, dann sollte er nicht auf
der SPÖ herumhacken, die sich im Sinne der Interessen kleiner
Landwirtschaftsbetriebe sowieso um eine Lösung bemüht. Vielmehr
sollte er seinen Neffen dahingehend motivieren, zu einem positiven
Abschluss der Verhandlungen zu kommen."

Rückfragehinweis:
SPÖ Bauern NÖ
Josef Etzenberger
Tel.: 02742/2255-180
Mobil: 0664/264 21 03
josef.etzenberger@spoe.at

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