FPÖ ortet bei der Pflege eine rot-schwarze Bankrotterklärung

Wien (OTS) - "Anstatt endlich eine Valorisierung des Pflegegeldes
samt einer Verankerung des Pflegeanspruches in der Verfassung, wie
von der FPÖ immer gefordert, in Angriff zu nehmen, wird im heutigen
Sozialausschuss im Parlament mit einer rot-schwarzen Mehrheit die
Pflegeamnestie für illegale Pfleger bis Jahresende verlängert",
beanstanden die freiheitlichen Mitglieder des Sozialausschusses.

Die Verlängerung der Pflegeamnestie würde von der Regierung damit
argumentiert, führt FPÖ-Sozialsprecher, NAbg. Herbert Kickl aus, dass
die Fragen der Förderung und Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung
bisher mit den Ländern nicht zufrieden stellend geklärt hätten werden
können und das Fördermodell keinen ausreichenden Anreiz für Familien
biete, von der illegalen in die legale Form der Beschäftigung zu
wechseln.

Die Regierung hätte im vergangenen halben Jahr ausreichend Zeit und
Möglichkeiten gehabt, ein geeignetes Pflegemodell zu erarbeiten, so
der freiheitliche Sozialsprecher. "Bedauerlicherweise haben SPÖ und
ÖVP - in dieser für so viele Menschen enorm wichtigen Frage - keinen
Konsens finden können. Der Bereich der Sozialpolitik scheint, wie
viele andere politische Bereiche, für die verantwortlichen
rot-schwarzen Politiker lediglich eine Bühne der Selbstdarstellung zu
sein. Es drängt sich die Frage auf, was diese Bundesregierung im
letzten halben Jahr wirklich getan hat und was das erst kürzlich
beschlossene Pflegepaket tatsächlich an praktischer Umsetzbarkeit
bringt."

"Die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen selbst nur von einer
ungenügenden Lösung und lediglich von einem ersten Schritt sprechen,
wird den Betroffenen nur wenig Trost bringen", stellt Kickl fest und
appelliert an die Bundesregierung, eine längst überfällige Anhebung
des Pflegegeldes - wie von der FPÖ gefordert - zu veranlassen. Das
würde den Betroffenen das akute Problem der Finanzierung wenigstens
zum Teil lindern.

Abschließend sei festzuhalten, dass die SPÖ in der
Arbeitzeitregelung, entgegen ihrer eigenen Grundsätze und konträr zu
der Auffassung der Gewerkschaft, nun eine Entscheidung mittrage,
welche sich beinahe ausschließlich an den wirtschaftlichen
Bedürfnissen und Gegebenheiten der Arbeitgeber orientiere und den
Arbeitnehmern einen, nach den "Betriebserfordernissen" angepassten
Arbeits- und Lebensrhythmus aufzwinge, ohne ihnen eine größere
Gestaltungsfreiheit nach individuellen persönlichen und familiären
Bedürfnissen zu eröffnen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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