Städtebund-Weninger: "Städte stärken, nicht schwächen"

Wien (OTS) - Den 19. Bürgermeistertag im Rahmen der Wieselburger
Messe nutzte am Donnerstag Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger
für eine Positionierung der österreichischen Städte im Zuge einer
Podiumsdiskussion über die Aufgabenverteilung zwischen Zentren und
dem ländlichen Raum. "Die Menschen erwarten immer mehr von ihrer
Stadt. Niemand will weniger Stadt. Deshalb müssen die Städte für
diese Aufgaben finanziell gestärkt werden - nur mit starken Städten
ist ein Staat zu machen. Es gilt: Städte stärken, nicht schwächen",
so Weninger. Dabei betonte Weninger die Rolle der Städte für den
sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die europäische
Dimension für den städtischen Raum. Weninger begrüßte die Anerkennung
der Rolle der Städte für Wachstum, Beschäftigung und Innovation durch
die EU-Kommission. Kritik übte er an der versäumten Einbeziehung der
Städte im Zuge der Umsetzung der Lissabon-Ziele der EU. "Obwohl es
unbestritten ist, dass die Städte die entscheidenden Zentren für
Forschung und Innovation sind, waren die europäischen Städte in der
Regel in diese Prozesse nicht eingebunden", kritisierte Weninger.

"Interkommunale Kooperation Gebot der Stunde"

Man müsse urbane Zentren und den ländlichen Räumen heute im
neuen Licht der funktionalen Aufgabenerfüllung sehen. "Unsere
administrativen Grenzen finden zunehmend Probleme vor, die innerhalb
dieser Grenzen nicht zu lösen sind", meinte Weninger, der für
durchlässigere Strukturen zur Problemlösung plädierte. "Für die
BürgerInnen sind Gemeinde-, Bezirks- oder Landesgrenzen im Grunde
egal. Sie wollen Leistungen und keine Ausreden", so Weninger. Dabei
plädierte Weninger einmal mehr für die interkommunale Zusammenarbeit.
"Die interkommunale Kooperation ist ein Gebot der Stunde. Die
regionale und interkommunale Zusammenarbeit ist wichtig, damit
konkrete Aufgaben vor Ort und in der Region gemeinsam angegangen
werden", erklärte Weninger. In manchen Fällen sei die interkommunale
Zusammenarbeit aber "die zweitbeste Lösung", so Weninger, der auf den
vorsichtigen Prozess von einzelnen Gemeindezusammenlegungen in der
Schweiz und Deutschland verwies, um Standorte im internationalen
Wettbewerb besser abzusichern. Zugleich warnte er davor, bei der
Zusammenarbeit vor nationalen Grenzen Halt zu machen. Administrative
Strukturen müssten etwa auf regionalen Arbeitsmärkten
grenzüberschreitend den Bewegungen der Menschen in der jeweiligen
Großregion angepasst werden. (Schluss) stä

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