FPÖ: Pröll hat versagt

Wien (OTS) - Nachdem jetzt auch das Umweltbundesamt in seinem
achten Umweltkontrollbericht 2007 festgestellt hat, dass Österreich
meilenweit von der Erreichung der Kyoto-Ziele entfernt ist, zeigt
sich FPÖ-Umweltsprecher, NAbg. Norbert Hofer ungehalten ob
Umweltminister Prölls Unfähigkeit, die Probleme auch nur annähernd in
den Griff zu bekommen.

Norbert Hofer: "Die FPÖ bringt ständig konkrete Vorschläge für die
Erreichung der Energieautonomie und zur Reduktion der Umweltbelastung
in Österreich. Aber was macht Josef Pröll? In den meisten Fällen
nichts. Hin und wieder kopiert er eine Idee, verkauft sie ein paar
Monate später als die eigene und tut wiederum nichts. Und solange wir
ein Ökostromgesetz haben, dass mit seinem Namen nicht viel gemein
hat, wird im Bereich der erneuerbaren Energien bei weitem nicht genug
weitergehen."

Den Bau von Gaskraftwerken zu fördern macht aus Sicht der FPÖ keinen
Sinn. Deshalb will sie nun endlich eine Novellierung des
Ökostromgesetzes.

Da ein großer Teil der Emissionen aus dem Verkehr herrührt, hat die
FPÖ schon im April eine steuerliche Entlastung von verbrauchsarmen
PKW im Parlament beantragt. Konkret sollen Fahrzeuge, die weniger als
5 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen von der motorbezogenen
Versicherungssteuer befreit werden. Außerdem soll die NoVA beim
Ankauf solcher Autos entfallen. Das soll einen Anreiz schaffen, auf
Kleinwagen oder umweltfreundliche Alternativen wie Hybridfahrzeuge
umzusteigen.

Hofer: "Eine weitere Maßnahme zur Reduktion der CO2-Emissionen stellt
eine thermische Sanierungsoffensive des Althaus- und
Altwohnungsbestandes in Österreich dar. Wohnungen in Altbauten haben
einen jährlichen Energiebedarf, der mehr als doppelt so hoch ist wie
der durchschnittliche Energiebedarf von Wohnungen in Österreich.
Würde man hier Geld in die Hand nehmen, um die Sanierung zu fördern,
wäre das ein großer Beitrag zur Senkung der Emissionen. Nebenbei
könnten tausende Arbeitsplätze im Baugewerbe und Baunebengewerbe
geschaffen werden, was wiederum das Bundesbudget entlasten würde."

Das sind nur Beispiele für konkrete Maßnahmen, die die FPÖ längst
fordert. Hofer zeigt sich enttäuscht vom Umweltminister, und möchte
von ihm wissen, wie die Strafzahlungen für das Verfehlen der
Kyoto-Ziele bezahlt werden sollen. Diesbezüglich werde er auch eine
parlamentarische Anfrage einbringen.

Hofer: "Pröll scheint seiner Verantwortung nicht gewachsen zu sein,
denn neben die erschreckenden Auswirkungen für unser Klima werden nun
auch massive finanzielle Belastungen für unseren Staatshaushalt
treten. In Anbetracht der negativen Entwicklungen lege ich Josef
Pröll ans Herz, sein Amt als Umweltminister niederzulegen. Oder ist
es wirklich so, dass die ÖVP keine bessere Frau oder keinen besseren
Mann für diese Funktion hat?"

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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