FPÖ: Pröll hat versagt

Hofer: Österreich drohen nun Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Wien (OTS) - Nachdem jetzt auch das Umweltbundesamt in seinem
achten Umweltkontrollbericht 2007 festgestellt hat, dass Österreich meilenweit von der Erreichung der Kyoto-Ziele entfernt ist, zeigt sich FPÖ-Umweltsprecher, NAbg. Norbert Hofer ungehalten ob Umweltminister Prölls Unfähigkeit, die Probleme auch nur annähernd in den Griff zu bekommen.

Norbert Hofer: "Die FPÖ bringt ständig konkrete Vorschläge für die Erreichung der Energieautonomie und zur Reduktion der Umweltbelastung in Österreich. Aber was macht Josef Pröll? In den meisten Fällen nichts. Hin und wieder kopiert er eine Idee, verkauft sie ein paar Monate später als die eigene und tut wiederum nichts. Und solange wir ein Ökostromgesetz haben, dass mit seinem Namen nicht viel gemein hat, wird im Bereich der erneuerbaren Energien bei weitem nicht genug weitergehen."

Den Bau von Gaskraftwerken zu fördern macht aus Sicht der FPÖ keinen Sinn. Deshalb will sie nun endlich eine Novellierung des Ökostromgesetzes.

Da ein großer Teil der Emissionen aus dem Verkehr herrührt, hat die FPÖ schon im April eine steuerliche Entlastung von verbrauchsarmen PKW im Parlament beantragt. Konkret sollen Fahrzeuge, die weniger als 5 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit werden. Außerdem soll die NoVA beim Ankauf solcher Autos entfallen. Das soll einen Anreiz schaffen, auf Kleinwagen oder umweltfreundliche Alternativen wie Hybridfahrzeuge umzusteigen.

Hofer: "Eine weitere Maßnahme zur Reduktion der CO2-Emissionen stellt eine thermische Sanierungsoffensive des Althaus- und Altwohnungsbestandes in Österreich dar. Wohnungen in Altbauten haben einen jährlichen Energiebedarf, der mehr als doppelt so hoch ist wie der durchschnittliche Energiebedarf von Wohnungen in Österreich. Würde man hier Geld in die Hand nehmen, um die Sanierung zu fördern, wäre das ein großer Beitrag zur Senkung der Emissionen. Nebenbei könnten tausende Arbeitsplätze im Baugewerbe und Baunebengewerbe geschaffen werden, was wiederum das Bundesbudget entlasten würde."

Das sind nur Beispiele für konkrete Maßnahmen, die die FPÖ längst fordert. Hofer zeigt sich enttäuscht vom Umweltminister, und möchte von ihm wissen, wie die Strafzahlungen für das Verfehlen der Kyoto-Ziele bezahlt werden sollen. Diesbezüglich werde er auch eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Hofer: "Pröll scheint seiner Verantwortung nicht gewachsen zu sein, denn neben die erschreckenden Auswirkungen für unser Klima werden nun auch massive finanzielle Belastungen für unseren Staatshaushalt treten. In Anbetracht der negativen Entwicklungen lege ich Josef Pröll ans Herz, sein Amt als Umweltminister niederzulegen. Oder ist es wirklich so, dass die ÖVP keine bessere Frau oder keinen besseren Mann für diese Funktion hat?"

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