"Kleine Zeitung" Kommentar: "Beim Eurofighter hat der Wahlkampf nie aufgehört" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 28.6.2007

Graz (OTS) - Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. SPÖ und ÖVP sitzen als Regierungspartner gemeinsam im Sattel, haben aber keine Hemmungen, Inserate gegeneinander zu schalten. Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Die Koalition ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die SPÖ hat ihren Koalitionspartner bei den Eurofightern ausgetrickst und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die ÖVP schäumt und will den von Verteidigungsminister Darabos eingefädelten Eurofighter-Deal nicht mittragen. Steht die Koalition vor dem Aus?

Es ist nicht so, dass wegen des Eurofighters der Wahlkampf wieder begonnen hat. Beim Eurofighter hat der Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP nie wirklich aufgehört. Bezeichnenderweise ist eine Lösung der Eurofighter-Frage aus dem Koalitionsabkommen völlig ausgenommen.

Dass es bei den Abfangjägern zum Crash kam, war abzusehen. Eine einvernehmliche Lösung allein über die Stückzahl war zwischen SPÖ und ÖVP nicht denkbar. Die ÖVP musste aus Gründen des Prestiges an ihren 18 Fliegern festhalten, die SPÖ musste aus denselben Gründen eine reduzierte Variante anpeilen.

Die SPÖ setzte alles auf eine Karte und trat die Flucht nach vorn an. In einer Hauruck-Aktion wurden gleichermaßen ÖVP und die eigene Wahl-Klientel überrumpelt. Bei den eigenen Wählern dürfte die SPÖ das Nachsehen haben, im Match mit der ÖVP hat die Kanzlerpartei aber das bessere Ende für sich.

Der ÖVP bleibt keine andere Wahl, als das Darabos-Paket stillschweigend zu schlucken. Das Getöse wird in den nächsten Tagen noch anhalten. Alles wird unternommen werden, um den Darabos-Deal madig zu machen. Die Koalition wird die ÖVP aber nicht aufs Spiel setzen. Vorgezogene Neuwahlen helfen weder der ÖVP noch der SPÖ, sondern einzig und allein der Opposition.

In den letzten Wochen wurde in Koalitionskreisen immer wieder die Hoffnung geweckt, dass nach Erledigung der Abfangjäger-Frage die Koalition ihre Arbeit aufnehmen wird.

Diese Hoffnung wird wohl nicht aufgehen. Zu tief sitzt das Gefühl der gegenseitigen Abneigung, die Chemie stimmt nicht. Vor allem die ÖVP will der SPÖ keinen Erfolg gönnen. Die Liste der offenen Punkte wird von Tag zu Tag länger: Kaum rauft man sich in einer Frage zusammen, da tun sich schon zwei neue Baustellen auf.

Wir dürfen uns noch auf ein paar quälende Jahre in der großen Koalition gefasst machen. Ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht. ****

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