Finanzausschuss: S-V-F-B-Mehrheit für Halbierung der Kfz-Steuer Grüne kritisieren "Kniefall vor den Frächtern"

Wien (PK) - In einer weiteren Sitzung verabschiedete der Finanzausschuss zunächst eine Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 zur Halbierung der Kfz-Steuer für LKW (96 d.B.). Die Tarifsenkung diene der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transportwirtschaft, führte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter aus und führte auf Fragen von Abgeordneten aus, dass diese Maßnahme in Kombination mit der Erhöhung von Maut und Möst zu einer Entlastung des "stehenden Lkw" auf Kosten des Transitverkehrs führe. Die dadurch steigende Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen lasse auch eine stärkere Beschäftigung inländischer Fahrer erwarten. Den Steuerausfall bezifferte der Finanzstaatssekretär mit 18 Mill. für 2007 und 17 Mill. € im Jahr 2008.

In der Debatte kritisierte Abgeordneter Bruno Rossmann (G) die Senkung der Kfz-Steuer für LKW als "einen Kniefall vor den Frächtern" und als ein ökologisch falsches Signal.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) begrüßte die Halbierung der LKW-Steuer als notwendigen Ausgleich nach den Belastungen der Transportwirtschaft durch die Maut- und Möst-Erhöhung.

Während Abgeordnetem Bernhard Themessl (F) die Tarifsenkung zu wenig weit ging, schlug Abgeordneter Josef Bucher (B) eine Umwandlung der Kfz-Steuer und die stärkere Berücksichtigung der CO2-Emissionen als Kriterium bei der Fahrzeugbesteuerung vor.

Im inhaltlichen Zusammenhang mit der Regierungsvorlage und mit derselben Mehrheit verabschiedete der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsparteien eine Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes zur Verlängerung des Bonus für Fahrzeuge mit Partikelfilter bis September 2007. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) ersuchte in diesem Zusammenhang um Klärung von Verteilungsfragen und der Nachhaltigkeit bis zur Abstimmung im Plenum.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) zeigte Skepsis gegenüber der Förderung von Dieselfahrzeugen und ersuchte um eine Evaluierung der Auswirkungen der Normverbrauchsabgabe. (Schluss)

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