"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Desaster Regierung" von Michael Völker

Die ÖVP zementiert sich als Neinsager-Partei ein, Gusenbauer kann nicht führen - Ausgabe vom 28.6.2007

Wien (OTS) - Es kracht ganz gewaltig im Gebälk der großen Koalition. Kärntner Ortstafeln, Eurofighter, und der nächste ganz große Streitpunkt dräut bereits heran: Steuerreform. Senkung des Spitzensteuersatzes, wie es die ÖVP vorschlägt, oder Einführung einer Vermögenssteuer, wie es die SPÖ andenkt. Zwei diametral entgegengesetzte Standpunkte. Wieder einmal.
Die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl und die damit verbundene Einsparung von 370 Millionen Euro kann man jetzt als Erfolg feiern, wie es die SPÖ tut. Nüchtern betrachtet könnte man sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dieser Einigung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen haben. Und Punkt.
Tatsächlich hat aber ohnedies niemand mehr an die Möglichkeit eines Totalausstiegs aus dem Vertrag, wie es die SPÖ und ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Darabos angekündigt und versprochen hatten, geglaubt. Gemessen an der Erwartungshaltung kann man die Stückzahlreduzierung also durchaus als Erfolg ansehen. Besser als nichts.
Mit seiner Vorgangsweise haben Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer aber eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Die ÖVP nicht einzubinden und sie erst mit einem fertigen Ergebnis nach dem Motto "Friss oder stirb" zu konfrontieren, macht deren Zustimmung zumindest schwierig. Was der ÖVP durchaus recht ist. Es schmälert den Erfolg der SPÖ. Und zeigt: Gemeinsam geht nichts.
Dass Darabos nebenbei auch noch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss desavouiert hat, indem er nicht einmal dessen Abschluss abgewartet hat, ist unverständlich. Es ist demokratiepolitisch bedenklich, mit einem Federstrich acht Monate Arbeit im Ausschuss ad absurdum zu führen. Und es ist verhandlungstaktisch ungeschickt, auf stärkere Argumente, die die Ausschussarbeit noch ergeben hätte können, einfach zu verzichten. Da blieb möglicherweise viel Geld (bei EADS) liegen.
Darabos hat aber nicht nur die ÖVP vergrätzt, er hat seinen wichtigsten Partner in dieser Angelegenheit, die Grünen, hintergangen. Die Unterstützung, die er von dieser Seite erfuhr, wird jetzt in offene politische Feindschaft ausarten. Ohne große Notwendigkeit haben Darabos und Gusenbauer hier eine Türe zugeschlagen. Jene zu den Grünen, jene in den koalitionsfreien Raum. Die SPÖ hat sich damit ein Stück weiter der ÖVP ausgeliefert und ihren eigenen Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Die ÖVP wird diesen Keil noch tiefer zwischen SPÖ und Opposition hineintreiben. Diese von Boshaftigkeit angetriebene Strategie, die nur das eine Ziel kennt, nämlich Gusenbauer zu beschädigen, wo und wie es nur geht, beschädigt aber die Regierung als gesamte. Und lässt die ÖVP ebenso schlecht dastehen: Den Vorwurf, sie betreibe eine reine Blockadepolitik, kann sie nicht entkräften. Sie sagt Nein zu dem Eurofighter-Vergleich. Und behauptet, Darabos hätte sich über den Tisch ziehen lassen, weil die Einsparung zu gering sei. Das ist schlichtweg lächerlich. Da wurde die ÖVP von EADS schon siebenmal über den Tisch gezogen. Immerhin wollten Molterer und Schüssel die volle Summe zahlen.
Die ÖVP sagt auch Nein zu den Ortstafeln. Nein zum Gusenbauer-Entwurf - weil es Gusenbauers Entwurf ist. Nur gemeinsam hätten SPÖ und ÖVP eine Lösung für Kärnten herbeiführen können. So arbeitet die ÖVP lieber Jörg Haider in die Hände, als eine Lösung möglich zu machen, mit der sich dann Gusenbauer schmücken könnte.
Und dann watscht auch noch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll bei der Wieselburger Messe den anwesenden Sozialminister Erwin Buchinger öffentlich vor sich her.
Daraus kann man nur ein Resümee ziehen: Die ÖVP sagt Nein zu dieser Regierung, sie sagt Nein zu dieser Koalition. Und Gusenbauer ist nicht in der Lage, diese Regierung zu führen. Es ist ein Desaster.

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