Wiener Gemeinderat (8)

Entwurf für eine Neuerlassung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien

Wien (OTS) - GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte die Zustimmung für eine Neuerlassung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) nahm den Akt zum Anlass, um zu hinterfragen, wieso das Dezernat 2, zuständig für Kollaudierungen und Ausschreibungen kompetenzmäßig in den Bereich des Bereichsdirektors Dr. Zörner übertragen wurde. Den Akt selbst bezeichnete er als unlesbar, ein tatsächlicher Vergleich sei Nichtjuristen kaum möglich.

In seinem Schlusswort stellte GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) fest, dass die Hauptaufgabe der Geschäftsordnungsänderung die geschlechtsneutrale Formulierung im Zuge Gender Mainstreaming sei.

Abstimmung: Der Entwurf einer Neuerlassung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ mehrheitlich angenommen.

Subventionsgewährungen für Community TV-GmbH für die Jahre 2007 bis 2009

GRin Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) brachte den Antrag ein, dem Subventionsnehmer Community TV-GmbH von 2007 bis 2009 Subventionen zu gewähren.

Fördervereinbarungen für drei Jahre zu treffen, erscheine ihm zu lang, so GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ). Die Personalkosten würden 75 Prozent der Gesamtsumme ausmachen, seine Fraktion werde den Akt ablehnen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) freute sich darüber, Geld für Okto TV beschließen zu dürfen. Sie brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Thema Medienvielfaltsfonds ein. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, eine Förderungsschiene für private Medien bis Herbst aufzubauen und bis Jahresende umzusetzen.

Mit Dreijahressubventionen erziele man Planungssicherheit, sagte GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ). Okto TV sei ein fixer Player in der Stadt mit erstaunlicher Reichweite. Es habe Medienkompetenz und fungiere als Bildungsmacher. In einem Antrag wurde die Förderung elektronischer Medien gefordert.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen. Der Antrag der Grünen blieb mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen in der Minderheit. Der Antrag der SPÖ, die Förderung elektronischer Medien betreffend, erlangte mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen ausreichende Mehrheit.

Verkauf von Liegenschaften in Simmering und Eßling

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) beantragte die Genehmigung des Verkaufes der Liegenschaft in Simmering sowie des Grundstückes in Eßling.

Es handle sich um den Verkauf von Liegenschaften, zweimal gewinne der Höchstbieter und dennoch zwinge der Blick auf den Käufer zu einer Abweisung, so GR David Ellensohn (Grüne). Die bereits gemachten Erfahrungen mit der Firma "Semsem" und die negative Faktenlage wären Empfehlung genug, um auf das Risiko Bedacht zu nehmen. Er würde es begrüßen, wenn es bei Bieterverfahren andere Entscheidungsmöglichkeiten geben würde, um eine Ablehnung herbei zu führen. Er forderte das zuständige Ressort auf, sich Lösungsansätze zu überlegen.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) stimmte den Ausführungen seines Vorredners zu. Es müsse ein rechtliches Instrument seitens der Stadt gefunden werden, um einen Verkauf unter diesen Voraussetzungen ablehnen zu können. Die SPÖ müsse die alleinige Verantwortung übernehmen, es fehle an gesetzlichen Regelungen.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) unterstrich, dass es hier um die rechtliche Basis gehe, auf der das Verfahren steht. Die Geschäftsstücke könnten nicht anders am Markt angeboten werden, der Bestbieter müsse genommen werden. Die Stadt sei an ein bedingungsfreies Verfahren gebunden, daher müsse seine Fraktion den Verkauf zustimmen.

Abstimmung: Dem Verkauf der Liegenschaft in Simmering wurde mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen, ebenso der Verkauf des Grundstückes in Eßling.

Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Jahressubventionen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte die Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) erklärte, dass ein Rahmenvertrag im Theaterbereich abgelehnt werde. Die Theaterreform sei in eine Sackgasse gelangt. Die seitens seiner Fraktion bereits angesprochene Kritik komme nun auch aus der Szene.

Die Transparenz bei der Vergabe der öffentlichen Mittel fehle, seine Fraktion werde die vorliegende Post ablehnen, sagte GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP). Die Theaterreform sei trotz Millionen gescheitert und falle dem "Chaos" zum Opfer. Es gebe Probleme mit Kuratoren, Empfehlungen würden vom zuständigen Stadtrat nicht aufgenommen werden.

In ihrem Schlusswort bezeichnete GR Marianne Klicka (SPÖ) die Theaterreform als nicht gescheitert. Heute sei die vierte Rate zu beschließen, im Herbst werde es weitere Rahmenverträge geben.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen und SPÖ mehrstimmig angenommen. (Forts.) mos/pla

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