WirtschaftsBlatt Kommentar vom 28.6.2007: Eurofighter: Eine Kette ungelöster Fragen - von Herbert Geyer

Künftige Waffenkäufe müssen jedenfalls ganz anders ablaufen

Wien (OTS) - Die Causa Eurofighter endet, wie sie begonnen hat:
überraschend, ein wenig dubios und mit Streit der Parteien. Bis heute konnte uns ja niemand plausibel erklären, wieso Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der einst als Vertreter der Null-Variante in eine Regierungssitzung gegangen war, als glühender Eurofighter-Verfechter aus dieser Sitzung herauskam. Bis heute wissen wir auch nicht, wieso der teuerste Flieger, den es am Markt gab, plötzlich zum günstigsten avancierte, obwohl die einzige Finanzierungsvariante, in der er eine Spur billiger war als das Konkurrenzprodukt, schliesslich gar nicht gewählt wurde.
Desgleichen werden wir wohl noch eine ganze Weile nicht verstehen, warum die Luftraumüberwachung, für die anfangs 24 Flieger unabdingbares Muss waren und zwei Jahre später 18 Stück gerade noch ausreichten, jetzt auch mit 15 Geräten noch gewährleistet werden kann die Frage wird nicht weniger kompliziert, wenn man bedenkt, dass uns derzeit für unsere Luftraumsicherung gar nur zwölf geleaste Schweizer F5 zur Verfügung stehen.
Wir können zudem auch jetzt nicht wirklich beurteilen, ob die von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgehandelte Kostenreduktion um 370 Millionen ein wirklich günstiger Deal ist. Zugegeben: Eine Preisminderung um 18,8 Prozent schaut bei einer Umfang-Reduktion um 16,7 Prozent auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Dass der Verkäufer so schnell darauf eingestiegen ist, lässt freilich den Verdacht aufkeimen, es wäre noch ein bisschen billiger gegangen. ><Rund um die Typenentscheidung ist offenbar Geld geflossen ohne dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen hergestellt werden konnte. Zudem konnte der Untersuchungsausschuss auch nur Zuwendungen auf Expertenebene aufdecken die Entscheidung ist aber letztlich auf der politischen Ebene gefallen. Nur ein klarer Beweis, dass Politiker persönlich oder für ihre jeweilige Partei kassiert haben, hätte dazu geführt, dass der gesamte Beschaffungsvertrag ausgehebelt und die Typenentscheidung zurück an den Start gebracht werden hätte können. Der Parlamentsausschuss kam aber nicht einmal in die Nähe solcher Verdachtsmomente.
Bleibt also rundum ein übler Beigeschmack und das Gefühl, dass wir Steuerzahler wieder einmal ganz übel verschaukelt wurden. Und eine klare Forderung: dass künftige Waffenkäufe jedenfalls ganz anders wesentlich transparenter ablaufen müssen.>

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder /280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001