"Die Presse" Leitartikel: "Die Populismus-Spirale dreht sich weiter" (von Martina Salomon)

Ausgabe vom 28.6.2007

Wien (OTS) - Zweifelhaft, dass der neue Eurofighter-Vertrag ernsthaft Geld spart. Aber die SPÖ kann ihn als Erfolg verkaufen. Es passt ins Bild dieser seltsamen Koalition: Der SPÖ-Verteidigungsminister unterschreibt gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP einen Vertrag über weniger und ältere Flugzeuge. Und danach wird munter weiter regiert - und weiter gestritten. Die Regierung kracht nicht, weil es der Zustimmung des Ministerrates in dieser Frage gar nicht bedarf und weil das kein Punkt ist, an dem die Vizekanzler-Partei die Regierung platzen lassen könnte. Wer würde das schon verstehen?
Niemand. Dass sich Österreich in dieser Frage international bereits bis auf die Knochen blamiert hat, kratzt hier ohnehin keinen. Wir halten zwar eisern an der Neutralität fest - was zufällig auch Luftraumüberwachung bedingt -, haben aber trotzdem das Gefühl, dass jeder Cent, der für das Bundesheer ausgegeben wird, einer zu viel ist. Damit lassen sich - heftig unterstützt von Boulevardmedien -Wahlen gewinnen. Ausländische Militärexperten glauben hingegen, dass sie sich verhört haben, wenn es um die Stückzahl der Jets geht, um die da seit Monaten gefeilscht wurde. Na bravo, zumindest zu den Bürozeiten ist die Operetten-Republik ja jetzt gut geschützt. Der Rechnungshof befand, dass schon die Reduktion (unter Schwarz-Blau) von 24 auf 18 im Jahr 2002 ein Problem war. Wetten, dass die SPÖ trotzdem mit ihrem "Verhandlungserfolg" beim Volk punkten wird und Norbert Darabos ab jetzt der "good guy" der roten Regierungsmannschaft ist?

Aber ist es denn ein Erfolg oder nur eine "österreichische Lösung"? Die Millionen, die nun angeblich eingespart werden, sind relativ. Da werden fiktive Betriebskosteneinsparungen eingerechnet. Außerdem wird eine der nächsten Regierungen die Flugzeuge des älteren Typs, die wir nun kaufen, teuer nachrüsten müssen, damit sie langfristig kostengünstig gewartet und weiterentwickelt werden können. Weniger Flieger, davon sechs gebraucht, bedeutet kürzere Lebensdauer und frühere Nachbeschaffung.
Im Interesse der politischen Hygiene dieses Landes sollten die neuen Jets aber eigentlich so lange wie möglich fliegen! Denn so ein Beschaffungsprozess, das lehrte schon der Draken (gekauft vom Kabinett Sinowatz), belastet die österreichische Innenpolitik enorm. Im Zweifel können sich die jeweiligen Parteien leider nicht mehr daran erinnern, jemals für eine Luftraumüberwachung eingetreten zu sein.
Fatale Folge war im Falle der Eurofighter ein niemals nachvollziehbarer Kaufvorgang, weil Schwarz-Blau darauf setzte, das Ganze möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Mit Hilfe einer "Wirtschaftsplattform" versuchte man, den Eindruck zu erzeugen, als wäre erstens nicht die Republik der Käufer und zweitens das Gegengeschäftevolumen so groß, dass das Ganze unterm Strich quasi ökonomisch ein Plus für Österreich ergäbe.

Warum gerade der Porsche unter den Fliegern gekauft wurde, während alle anderen Teile des Bundesheeres in einem mitunter desaströsen Zustand sind, konnte niemand erklären. Wollte Wolfgang Schüssel dem europäischen Vorzeigeprojekt als erster Käufer außerhalb des Konsortiums der Erzeugerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) Schubkraft verleihen? Gab es Drohungen, dass Chrysler aus der Steiermark abwandern könnte, wenn Österreich die schwedischen Gripen kauft? Waren sich die Schweden so sicher, den Deal abzuschließen, dass sie einen überhöhten Preis verlangten? Vermutungen, die nie wirklich kommuniziert wurden. Außerdem gab Schüssel den Startschuss zur nachfolgenden Populismus-Spirale, indem er die Hochwasserhilfe 2002 zum Anlass nahm, die Stückzahl zu reduzieren. Warum sollten es seine Nachfolger anders machen?
Wenn jetzt Bundeskanzler Gusenbauer verspricht, das eingesparte Geld in die Bildung - Achtung Wahlversprechen! - zu stecken, dann klingt das schon sehr nach einem Rührstück ohne Substanz. Ungefähr bis zum Jahr 2014 spart man sich (angeblich) 370 Millionen Euro. Ein verpflichtendes Vorschuljahr, das die SPÖ auf ihre Fahnen geheftet hat, kostet pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro. Hätte außerdem das Bundesheer noch einen Funken Selbstachtung, dann müsste es das eingesparte Geld natürlich für sich reklamieren. Oder wollen wir bei internationalen ("Friedens"-)Einsätzen nur mehr als Köche, Mediatoren oder Blasmusik auftauchen? Klar, das entspräche unserem Selbstbild. Gut an der Darabos-Unterschrift ist nur eines: dass jetzt endlich ein Schlusspunkt unter eine quälende Diskussion gesetzt ist.

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