Gahr: SPÖ blockiert 30 Tiroler EU-Millionen für Landwirte

Bauernfamilien für SPÖ nur Spielball - Erheblicher Schaden droht

Innsbruck (OTS) - "Die SPÖ blockiert das Marktordnungsgesetz und damit die Voraussetzung für die Auszahlung der europaweit gewährten und bis auf wenige Ausnahmen zur Gänze aus EU-Mitteln finanzierten Marktordnungsprämien für die Landwirtschaft", zeigt sich der ÖVP-Nationalrats-Abgeordnete Hermann Gahr in einer Reaktion auf das Nein der SPÖ zum neuen Marktordnungsgesetz im gestrigen parlamentarischen Landwirtschaftssausschuss erzürnt. "Aus parteitaktischen Gründen verhindert die SPÖ, dass über EUR 30 Mio. von der EU nach Tirol fließen können. Die Bauernfamilien sind für die SPÖ nur ein Spielball", ärgert sich Gahr. Wird das Geld nicht innerhalb gewisser Fristen überwiesen, zahlt die EU keinen Euro mehr. "Österreichweit stehen EUR 700 Mio. auf dem Spiel", warnt der Nationalrats-Abgeordnete.

Berg- und Biobauern besonders betroffen

"Besonders betroffen von der Blockadepolitik der SPÖ werden die Berg- und Biobauern sein. Diese Gruppen profitieren überdurchschnittlich von der Mutterkuhprämie, deren Auszahlung ebenfalls nicht erfolgen kann. Unter diesem Titel wurden im vergangenen Jahr über EUR 4 Mio. an Vieh haltende Tiroler Betriebe ausgeschüttet", berichtet Gahr.

Erheblicher Schaden für Milchwirtschaft droht

Neben dem finanziellen Schaden für die Republik und die Landwirtschaft stehe aber noch mehr auf dem Spiel. "Gerade jetzt, wo die Tiroler Milchproduzenten durch die Bereitschaft der Handelskette MPREIS, mehr für die Milch zu zahlen, wieder Hoffnung schöpfen können, werden sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gebremst", so Gahr. Durch das Nichtzustandekommen der Marktordnung könnten Milchquoten zwischen den Bauern nicht mehr gehandelt werden. Neue Milchquoten würden dann nicht verteilt und blieben in einem nationalen Reservetopf liegen.

Gahr kritisiert doppeltes Spiel der SPÖ

Der Entwurf für das Marktordnungsgesetz, das laut Verfassungsgerichtshof bis 30.06.2007 repariert werden muss, wurde bereits im März des Vorjahres zur Begutachtung ausgeschickt. Selbst im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP ist die Umsetzung des Marktordnungsgesetzes verankert. "Sogar der Ministerrat hat den Gesetzesentwurf einstimmig - also mit den Stimmen der SPÖ-Regierungsmitglieder - beschlossen. Doch im SPÖ-Parlamentsklub will man davon nichts wissen", kritisiert Gahr als Mitglied des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses das doppelte Spiel der SPÖ.
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