Molterer: "Werden Vertrag auf Sicherheit und Wirtschaftlichkeit überprüfen"

"Verantwortung liegt einzig und alleine bei Verteidigungsminister Darabos"

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat erklärte Vizekanzler
und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zum Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers, keinen Konsens mit dem Regierungspartner gefunden zu haben. "Klar ist, dass der komplette Ausstieg vom Tisch ist, und der ursprüngliche Vertrag korrekt zu Stande gekommen ist", betonte Molterer. Auch das vom Verteidigungsminister in Auftrag gegebene Gutachten des renommierten Professors Helmut Koziol bestätigte, dass ein Ausstieg nicht im Interesse der Republik sein könne.

"Uns ist der Vergleich nicht bekannt. Bis heute wurde er uns nicht vorgelegt, daher trägt Minister Darabos die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Konsequenzen", so Molterer.

Nun seien drei konkrete Fragestellungen zu klären: Sind die sicherheitspolitischen Anforderungen gewährleistet? Stellt der Vergleich aus wirtschaftlicher Sicht tatsächlich eine Verbilligung und Verbesserung dar? Welche Folgen hat der Vergleich für die Gegengeschäfte und darüber hinaus für den Wirtschaftsstandort Österreich?

Molterer: "Zur Überprüfung dieser für unser Land so wichtigen Fragen kann ich mir vorstellen, den Rechnungshof in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und den nationalen Sicherheitsrat betreffend die sicherheitspolitischen Aspekte des Vergleichs heranzuziehen."

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