Eßl: SPÖ macht billige Parteipolitik auf Kosten der Bauern

Kritik an Kanzlerpartei wegen Nein zu Marktordnungsgesetz-Reform

Salzburg (OTS) - "Die SPÖ macht billige Parteipolitik auf Kosten der Bauern", sagt der Salzburger Bauernbund-Obmann Franz Eßl in Reaktion auf das Scheitern der Marktordnungs-Verhandlungen im österreichischen Parlament. Damit habe nun trotz einjähriger, intensiver Gespräche kein Beschluss im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates für ein Marktordnungsgesetz gefasst werden können, so Eßl.

Ein SP-internes Papier beweise, dass die Sozialisten gar kein Interesse an einem zeitgerechten Beschluss hatten: "Eine harte Verhandlungsführung ist zu empfehlen, da eine Reparatur (Anmerkung:
der Marktordnung) nötig ist. Die Klientel der ÖVP ist davon mehrheitlich betroffen. Druck durch Öffentlichkeitsarbeit empfehlenswert! ÖVP hilft Bauern nicht! Wir schon."

Für die Bauern im Land hat der fehlende Beschluss laut dem Salzburger Bauernbund die Auswirkung, dass ab 01.07.2007 unter anderem keine Milchquoten mehr zugekauft und keine Kalbinnen-Prämien mehr ausbezahlt werden können. "Millionenbeträge bleiben dadurch in Brüssel liegen", kritisiert Eßl.

"Wir sind jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit und fordern die SPÖ auf, ihr bauernfeindliches Verhalten aufzugeben. Es hat jedenfalls keinen Sinn, die Marktordnungsgesetze - wie von den Sozialisten gefordert - mit zwei Jahren zu begrenzen. Die Bauern fordern von der Politik zu Recht Verlässlichkeit und Planbarkeit über einen längeren Zeitraum", betont Eßl.
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