"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: " Lähmender Kampf um volle und leere Gläser"

Der Eurofighter bleibt auch weiter der Geburtsfehler der Großen Koalition.

Wien (OTS) - Politik ist die Kunst des Kompromisses, und beim Kompromiss stellt sich am Ende immer die Frage: Ist das Glas halb leer oder halb voll?
Politik ist auch eine Sache des Verkaufs. Halbe Sachen gibt’s da schon unter normalen Umständen nicht.
Dass der Eurofighter kein "normaler" Umstand ist, erlebt das Land seit vielen Monaten. Wenig verwunderlich also, dass jetzt, nach dem von Verteidigungsminister Darabos verkündeten Kompromiss mit dem Jet-Hersteller, die beiden Koalitionspartner nur ein Ziel haben: Ein volles beziehungsweise ein leeres Glas zu präsentieren.
Die SPÖ stößt mit einem vollen Glas an. Sie ist zwar angetreten, den Eurofighter von der Bildfläche verschwinden zu lassen, aber dass das nicht geht, ist angesichts des vorliegenden Vertrages nicht allein ihre Schuld. Und ob sich bei den nächsten Wahlen noch irgend jemand daran erinnert, dass man den Mund viel zu voll genommen hat, ist fraglich.
Drei Flieger weniger und Einsparungen von rund 370 Millionen Euro herausverhandelt zu haben, lässt sich jedenfalls gut verkaufen:
Geld für die Bildung, Geld für Soziales ist der Bevölkerung, die zwar neutralitätsverliebt ist, aber von Landesverteidigung wenig hält, lieber als ein paar hochmoderne Jets mehr.
Die ÖVP tut sich schwerer, das leere Glas zu schwenken. Der Koalitionspartner hat ihre einstige unpopuläre Entscheidung für das teuerste Gerät revidiert. Die Hoffnung, dass der Kanzler und sein Minister dabei auf die Nase fallen, hat sich nicht erfüllt. Und gegen Einsparungen lässt sich auch mit dem Argument "Wer billig kauft, kauft am Ende teurer" nur schwer argumentieren.
Objektiv sind 15 ältere statt 18 moderne Eurofighter nicht der große Wurf. Objektiv ist die Vorgehensweise des Verteidigungsministers - das Ergebnis eines aufwendigen Untersuchungsausschusses im Alleingang ausbremsen, um nicht unter einen größeren Erwartungsdruck zu kommen - eine Provokation. Objektiv ist es vermutlich relativ gleichgültig, ob das Land drei Abfangjäger mehr oder weniger hat.
Aber um die Substanz der Luftraumüberwachung ist es ohnehin nicht gegangen. Und objektiv war an der Causa Eurofighter, die der Bevölkerung schon über beide Ohren steht, auch nie etwas.
Aus Sicht des Beobachters könnte man es auch so sehen: Es ist wurscht, wie voll oder leer das Glas ist. Und es wäre zu hoffen, dass das Thema Eurofighter, nach den noch zu erwartenden Scharmützeln, jetzt bald erledigt ist. Der größte Hemmschuh dieser Großen Koalition, der Geburtsfehler sozusagen, wäre damit beseitigt und sie könnte sich - endlich - wieder mit inhaltlicher Arbeit befassen.
Dummerweise funktioniert die Politik der Gläser so nicht. Scherben sind den Koalitionspartnern allemal näher als ein gemeinsames Kitten. Und darum funktioniert auch sonst absolut nix mehr in ihrer Politik.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001