Kammer der Wirtschaftstreuhänder begrüßt Molterer-Äußerung zur raschen Abschaffung der Erbschaftssteuer

Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder setzt sich für die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer zum 31.7.2007 ein

Wien (OTS) - Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, fordert das Aus für Erbschafts- und Schenkungssteuer noch im Sommer dieses Jahres: "Der VfGH hat die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Warum jetzt noch bis zum Ende der Reparaturfrist gewartet werden soll, obwohl keine der Regierungsparteien, das Gesetz reparieren möchte, ist absolut unverständlich. Die aktuelle Aussage von Finanzminister Molterer zeigt, dass sich die Politik dieser Problematik durchaus bewusst ist. Ich hoffe, dass in nächster Zeit in diese Frage Bewegung kommt.", erklärte der Präsident heute.

Hübner bezieht sich mit seinen Äußerungen auf ein Interview, das Finanzminister Molterer kürzlich mit dem Magazin "Gewinn" geführt hat. In dem Interview gibt der Minister die Möglichkeit zu erkennen, dass vor allem die Erbschaftssteuer noch vor 2008 auslaufen könnte.

Eines der gewichtigsten Argumente, die gegen das Auslaufen der Erbschaftssteuer nach Ende der Reparaturfrist spricht, ist laut Hübner die Ungleichbehandlung von Angehörigen: "Ein Todesfall ist nun mal nicht planbar. Wenn es bei der aktuellen Regelung bleibt, müssten also Angehörige Erbschaftssteuer bezahlen, obwohl das Gesetz, das sie dazu verpflichtet, verfassungswidrig ist. Sie hätten nicht einmal die Möglichkeit dagegen zu klagen, weil das Gesetz während der Reparaturfrist immun gegen Anfechtungen ist.", erklärte Hübner.

Erfreut war Hübner über die Entscheidung, die Schenkungssteuer abzuschaffen. Für die Absicht des BMWA, Regelungen zur Verhinderung von Missbrauch zu treffen, zeigte er Verständnis.

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