LH Jörg Haider: Keine Zustimmung zu adaptierter Verordnung von Sommer 2006!

Kärntner Position bleibt unverändert

Klagenfurt (OTS) - Eine klare Absage erteilt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Plänen der ÖVP, die Topographieverordnung von Sommer 2006 zu adaptieren und so einen zweiten Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage auf den Tisch zu legen. "Es gibt keine Zustimmung zu einer adaptierten Verordnung von Sommer 2006", deponierte der Landeshauptmann postwendend und begründet dies mit den geplanten Adaptierungen betreffend Anzahl der Tafeln, Schaffung eines Konsensausschusses sowie dem Nein zu einer Minderheitenfeststellung.

Haider: "In der Verordnung von Sommer 2006 wurden 11 Ortschaften in die Liste der 141 Ortschaften als Vorgriff auf die Öffnungsklausel aufgenommen. Fällt die Klausel, müssen auch diese 11 Ortschaften fallen! Es dürfen also nicht mehr Tafeln werden, sondern es müssen weniger werden!" Überhaupt räumt Haider mit dem Mär auf, es habe im Entwurf von Sommer 2006 eine wirksame Öffnungsklausel gegeben. "Tatsächlich war die geplante Klausel keine Öffnungsklausel, denn unsere Variante hätte eine Feststellung der Anzahl der Volksgruppenangehörigen in der jeweiligen Ortschaft vorausgesetzt! Deswegen hat der Slowenenvertreter Sturm auch 5 Minuten vor 12 seine Zustimmung verweigert, was wiederum das Njet der SPÖ zur Folge hatte."

Der Landeshauptmann begründet weiter, dass ein Konsensausschuss und damit eine Öffnungsklausel durch die Hintertür nicht in Frage komme. Noch dazu, wo kein einziger Vertreter der Kärntner Landesregierung in diesem Konsensausschuss sitzen soll. Schließlich sei mit dem Nein der ÖVP zu einer Minderheitenfeststellung der schwarze Vorstoß bereits wieder Geschichte. Haider: "Es bleibt dabei: Minderheitenfeststellung oder eine Ortstafelregelung auf Basis der Zählung von 1976, Verfassungsgesetz und maximal 102 Ortstafeln!"

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