WKÖ-Spitze einig: "Rasche Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer"

Schenz: "Nicht bis zum Ende der Frist zuwarten" - Krenn: "Beides ist verzichtbar" - RFW fordert Beseitigung von Bagatellsteuern sowie "drastische Verwaltungsreform"

Wien (PWK474) - "Das derzeit herrschende gute Niveau abzusichern
und den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu attraktivieren", das forderte Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und stellvertretender Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger (RFW), heute, Mittwoch, im Vorfeld der morgigen Sitzung des Wirtschaftsparlamentes vor Journalisten. "Erbschafts- genauso wie Schenkungssteuer - beide sind verzichtbar", die rasche Abschaffung sei daher notwendig, so Krenn. Ausdrücklich warnte er vor der "Schaffung von wie auch immer gearteten Ersatzkonstruktionen".

Auch WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz, Vertreter der "Liste Industrie" im WKÖ-Präsidium, plädierte wie WKÖ-Präsident Leitl für die Abschaffung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer "zum frühest möglichen Zeitpunkt" und sprach sich vehement dagegen aus, "damit bis zum Ende der vom Verfassungsgerichtshof genannten Frist zu warten."

Die Ergebnisse des vom Finanzminister vorgelegten Steuerberichts für das Jahr 2006 seien gewichtige Argumente für die Abschaffung, hob Vizepräsident Krenn hervor: "Werden Steuern gesenkt, geht es nicht nur der Wirtschaft, sondern trotzdem auch dem Finanzminister gut", so Krenn. Er plädierte auch vehement für die Beseitigung von "Bagatellsteuern", also etwa die Kreditsteuer, die Gesellschaftssteuer, die Gebühr für Grundbucheintragungen oder die anachronistische Werbeabgabe.

Potenzial für sinnvolle Einsparungen sieht Krenn in einer "drastischen" Verwaltungsreform: Während nämlich der Verwaltungsaufwand gemessen am Bruttoinlandsprodukt im EU-Schnitt 3,5 Prozent beträgt, liegt dieser Wert in Österreich bei 4,6 Prozent. Als ambitioniertes, aber erreichbares Ziel einer Reform nannte der WKÖ-Vizepräsident "einen Wert deutlich unter 3 Prozent." Es müsse nur "das Schwungrad der Entbürokratisierung in Gang gesetzt werden". Nachdem Österreich aber eine große Koalition hat, gebe es dafür jetzt eigentlich "keine Ausreden mehr", so Krenn.

"Österreich ist Europameister beim Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromgewinnung sowie Vizeweltmeister im Kampf gegen den Ausstoß von Treibhausgasen", führte WKÖ-Vizepräsident Schenz aus. Österreichs Anteil an den weltweiten Emissionen beträgt 0,26 Prozent, so Schenz. Auflagen wie die Verpflichtung zum Hinaufschrauben des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie die Treibhausgas-Reduktion bis 2020 bezeichnete er als "überambitioniert". Er hoffe, dass die Kürzung von Emissionszertifikaten für Österreich sich nicht negativ auf Investitionsentscheidungen in unserem Land auswirkt. Weiters sprach sich Schenz für eine Evaluierung des derzeitigen Ökostrom-Gesetzes aus, wobei es festzustellen gelte, warum etwa manche Fördermöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Das sei eminent wichtig, "bevor in einem neuen Gesetz neue Förderungen wieder auf lange Zeit festgeschrieben werden." Explizit begrüßte Industrie-Vertreter Schenz die Einrichtung eines Klima- und Energiefonds durch die Bundesregierung.

In seiner Funktion als Finanzreferent im Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich kündigte Schenz ein "moderat postives Jahresergebnis der WKÖ im Jahr 2006" an.Vorgelegt werden wird der Jahresabschluss 2006 in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments, des höchsten Gremiums der WKÖ, morgen, Donnerstag. (JR)

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