Molterer: Alleinige Verantwortung liegt bei Darabos

ÖVP trägt Entscheidung des Verteidigungsministers nicht mit

Wien, 27. Juni 2007 (ÖVP-PD) „Mit dem Vergleich von Verteidigungsminister Darabos mit EADS ist klar, dass Österreich Eurofighter ankaufen wird. Die alleinige Verantwortung liegt nun
bei Verteidigungsminister Darabos“, betont Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer. Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist vom Tisch. Das bestätigen auch der U-Ausschuss und das Koziol-Gutachten eindeutig. Der Eurofighter-Vertrag sei zu Gunsten der Republik Österreich verhandelt worden. Die Anschaffung der Flugzeuge sei die beste Lösung, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, betonte der Vizekanzler. ****

„Der Text des Vergleiches ist der ÖVP bis dato nicht bekannt und dem Ministerrat nicht vorgelegen. Daher müssen jetzt drei Fragestellungen geklärt werden“, so Molterer:

1. Ist die sicherheitspolitische Verantwortung gewährleistet? 2. Die wirtschaftliche Seite muss genau geprüft werden, nämlich ob der rechtlich bindende Vergleich die wirtschaftlichen Aspekte genau berücksichtigt und es tatsächlich zu einer Verbilligung kommt. 3. „Die wichtige Frage der Gegengeschäfte, der Standortsicherung muss einer genauen Prüfung unterzogen werden“, so Molterer. Die ÖVP behalte sich vor, die Sicherheitsaspekte, die Wirtschaftlichkeit
und die Standortrelevanz dieser Vorgangsweise des Verteidigungsministers kritisch zu begleiten.

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