Glaser: SPÖ-Nein zu Marktordnungsreform gefährdet Existenz vieler Bauern

Parteitaktische Spiele stehen vor Sacharbeit

Wien (ÖVP-PK) - "Eine völlig unverständliche Justament-Blockade auf dem Rücken vieler Bauern" - so beurteilt ÖVP-Abg. Franz Glaser das von der SPÖ ausgelöste Scheitern der Verhandlungen über die agrarische Marktordnung. "Die SPÖ besitzt noch dazu die Unverfrorenheit, Lösungen für Härtefälle zu fordern, die sie selbst mit ihrer Blockadepolitik unmöglich machen", kritisiert Glaser Aussagen der burgenländischen SPÖ von heute, Mittwoch. ****

"Dadurch entstehen für 130.000 bäuerliche Betriebe in Österreich wirtschaftliche Schäden, die den ländlichen Raum in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen werden", fürchtet Glaser. "Durch das Auslaufen der alten Marktordnung ohne Ersatzmodell können zwischen den Bauern keine Milchquoten mehr gehandelt werden. Viele erfolgreiche Milchlieferanten haben dadurch keine Weiterentwicklung mehr. Außerdem werden die Milchbauern rund 17 Millionen Euro zusätzliche Strafzahlungen nach Brüssel leisten müssen, weil die Berechnungsgrundlagen fehlen", warnt Glaser. Besonders betroffen sind auch die Bezieher von Mutterkuhprämien (insgesamt 77 Millionen Euro) und Kalbinnenprämien (10,4 Millionen Euro), die aufgrund der SPÖ-Haltung derzeit nicht ausbezahlt werden können.

"In der SPÖ weiß die linke Hand nicht was die rechte tut. Im Ministerrat haben die SPÖ-Vertreter die Neuordnung einstimmig mit beschlossen, im Nationalrat sind sie dagegen. Parteitaktik steht in der SPÖ leider immer noch an oberster Stelle, auch wenn viele Menschen dadurch schwer geschädigt werden", kritisierte Glaser. "Die Marktordnung ist ein Schutz für die bäuerliche Landwirtschaft gegen die vorhandenen Liberalisierungstendenzen. Dieser Schutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

"Wenn die SPÖ Burgenland sich scheinbar für die Interessen eines einzelnen Bauers einsetzt, muss man dazusagen, dass es die SPÖ war, die mit ihren Änderungen des Grundverkehrsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes weit reichende Schritte in Richtung einer Bevormundung und Quasi-Enteignung einer großen Gruppe von Bauern gesetzt hat", erinnerte Glaser abschließend.
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