Leitl: "Erbschafts- und Schenkungssteuer rasch abschaffen - Je früher desto fairer"

Arbeitgeber zahlen mehr als 25 Mrd. Euro für soziale Sicherheit - Einigkeit der Wirtschaft bei besserer sozialer Absicherung der Selbständigen durch Aufbau einer "Zukunftsvorsorge"

Wien (PWK473) - "Wer einen starken Sozialstaat Österreich will, braucht einen starken Wirtschaftsstandort. In den wesentlichen Zielpunkten sind wir uns da, bei allen Nuancen, völlig einig", erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz im Vorfeld des WKÖ-Wirtschaftsparlaments. Mit am Podium saßen RFW-Präsident Matthias Krenn und Richard Schenz (Liste Industrie). WKÖ-Vizepräsident Fritz Strobl (SWV) war wegen einer Terminüberschneidung (Sitzung des Wiener Gemeinderates) an der Teilnahme verhindert.

"Österreichs Wirtschaft präsentiert sich in einem guten Zustand. Dank seiner Sozialpartnerschaft ist Österreichs wirtschaftliche Performance heute besser als die anderer Länder, die auf Konfrontation setzen", sagte Leitl. Der WKÖ-Präsident verwies dabei auf mehr als 25 Milliarden Euro, mit welchen die Arbeitgeber die sozialen Netze finanzieren. Und dank der guten Unternehmensgewinne stiegen die Einnahmen des Finanzministers aus der Körperschaftssteuer im ersten Quartal d.J. um 86 Prozent.

Herzlich gratulierte Leitl ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). "Das ist eine sehr erfreuliche Anerkennung seiner Leistungen und stärkt den österreichischen Wirtschafts- und Sozialstandort in der EU".

Wie die Ernennung Hundstorfers zeige, findet der österreichische Weg der Konsensfindung auch international Beachtung. Die sozialpartnerschaftlichen Elemente werden zunehmend als beispielhaft für ein europäisches Wirtschaftsmodell gesehen. "Ich konstatiere eine Einstellungsänderung gegenüber Österreich. Man blickt heute auf Österreich und nicht so sehr auf die Schweiz. Auch EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat Österreich erst kürzlich für die Abfertigung Neu gelobt", betonte der WKÖ-Präsident.

"Damit die guten Leistungen auch in Zukunft möglich sind, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen", betonte Leitl. So dürfen die Selbständigen bei der sozialen Absicherung nicht länger diskriminiert werden. Der Wegfall der Diskriminierung beim Jahressechstel müsse daher bei einer künftigen Steuerreform mit Priorität behandelt werden.
"Wenn wir für Selbständige eine Steuerbegünstigung à la 13. und 14. Gehalt für Unselbständige machen, sinkt der Spitzensteuersatz sofort auf 43 Prozent und eine Diskriminierung der Selbständigen ist beendet". Zugleich forderte Leitl auch eine Art "Abfertigung Neu" für Selbständige. Hier sollten die Krankenkassenbeiträge der Selbständigen um 1,6 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent sinken und die Beitragssenkung für eine entsprechende Zukunftsvorsorge verwendet werden.

Beim Thema Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer gehe es um Standortpolitik. "Was von SP-Finanzminister Lacina und Staatssekretär Ditz mit gutem Grund abgeschafft wurde, werden Molterer und Maznetter jetzt nicht wieder einführen", sagte der Präsident mit Nachdruck in Richtung einiger SPÖ-Politiker, die eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Mögliche Missbräuche bei der Schenkungssteuer sollen durch geeignete Begleitmaßnahmen verhindert werden. "Da werden wir intensiv mitwirken. Unsere Experten arbeiten daran".

In Einklang mit den Vizepräsidenten Schenz und Krenn sprach sich Leitl dafür aus, die Erbschafts- und Schenkungssteuer möglichst rasch abzuschaffen. "Wir wollen, dass die der Wirtschaft hinderlichen Regelungen möglichst früh fallen. Je früher desto fairer". (hp)

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