Kalina: Ungeheuerliche Entgleisung von LH Pröll

ÖVP hat Existenz tausender Bauern auf dem Gewissen - ÖVP will keine Rechtssicherheit für kleine Bauern

Wien (SK) - Als "ungeheuerliche Entgleisung" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die heutigen Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll. "Die Politik der ÖVP hat dazu geführt, dass mehr als 4.000 landwirtschaftliche Betriebe pro Jahr schließen müssen. Nicht die SPÖ spielt mit der Existenz der Bauern, sondern die ÖVP hat die Existenz tausender Landwirte auf dem Gewissen", betonte Kalina. Pröll und seinem Schmutzkübelexperten Karner werde es daher mit einer "völlig überzogenen Wortwahl" nicht gelingen, vom Versagen der ÖVP im Agrarbereich abzulenken, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der von Pröll eine Entschuldigung bei Sozialminister Buchinger fordert. ****

"Im Zuge der Verhandlungen über das Marktordnungsgesetz habe sich wieder deutlich gezeigt, dass die ÖVP nicht daran interessiert ist, den häufig in ihrer Existenz gefährdeten Bauern Rechtssicherheit und eine Zukunftsperspektive zu verschaffen", so Kalina am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ wollte von Beginn an eine rasche Sanierung der vom VfGH kritisierten und aufgehobenen Gesetzesmaterie, um Ungerechtigkeiten bei den Förderungen und Prämien sowie zahlreiche ungelöste Härtefälle endlich beseitigen zu können. "Der ÖVP waren die Anliegen der kleinen Bauern aber wie so oft komplett egal - das ist der tatsächliche Grund, warum keine Einigung zustande gekommen ist", so Kalina abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007