Fekter bringt Anfrage an Darabos betreffend Verhandlungsergebnis mit der Eurofighter GmbH ein

64 Fragen an den Verteidigungsminister

Wien (ÖVP-PK) - Der Bundesminister für Landesverteidigung hat am 26.6.2007 der Öffentlichkeit sein Verhandlungsergebnis betreffend Reduzierung der Stückzahl und sonstigen Einsparungen im Eurofighter-Kaufvertrag mit der Eurofighter GmbH präsentiert. Dazu stellt sich - weil dies unausgegoren erscheint - eine Reihe von Fragen. Daher hat die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter an den Minister folgende schriftliche parlamentarische Anfrage gestellt: ****

1. Wann haben Verhandlungsrunden mit der Eurofighter GmbH stattgefunden (bitte um genaue Angabe der Daten)?
2. Wann wurde das von Ihnen am 26. Juni präsentierte Verhandlungsergebnis erzielt?
3. Wie sieht dieses Verhandlungsergebnis im Detail genau aus?
4. Welche Einsparungen belaufen sich auf die Reduktion um drei Flugzeuge und welche Einsparungen belaufen sich um eine Reduktion von Tranche 2- auf Tranche 1-Flugzeugen?
5. Welche sonstigen Einsparungen konnten erzielt werden?
6. Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis ratifiziert?
7. Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis unterschrieben?
8. Mit welchem Datum ist das Verhandlungsergebnis für den Bund bindend geworden?
9. Warum haben Sie von Einsparungen von 400 Mio. Euro gesprochen, wenn gleichzeitig der Geschäftsführer der Eurofighter GmbH von Einsparungen im Volumen von 370 Mio. Euro spricht? Wodurch ergibt sich diese Differenz? Welche Zahl stimmt tatsächlich?
10. Wann erhält die Republik Österreich die erzielten Einsparungen in Höhe von 370 Mio. Euro?
11. Werden diese in einem Betrag oder in mehreren Raten überwiesen? 12. In welcher Form erhält die Republik Österreich diese Mittel (Rücküberweisung des Betrages oder nur Bezahlung vom Gesamtkaufpreis minus 370 Mio. Euro)?
13. Welchen Betrag erhält Österreich in dieser Form?
14. Stimmt es, dass die neun fabriksneuen Eurofighter dem Block 5 entsprechen?
15. Von welcher Luftwaffe werden die 3 zusätzlichen fabriksneuen Block 5 Eurofighter (Österreich sollte laut Kaufvertrag nur 6 Block-5-Eurofighter erhalten) an die Republik Österreich abgegeben? 16. Stimmt es, dass die Republik Österreich nunmehr 6 gebrauchte Eurofighter erhalten soll?
17. Nach vorliegenden Informationen werden von der deutschen Luftwaffe 6 gebrauchte Eurofighter der Block-2-Generation statt neuer Block-8-Eurofighter angeschafft. Wie rechtfertigen Sie diesen Rückgang auf gebrauchte Block-2-Flugzeuge?
18. Werden die Block-2-Flugzeuge auf Kosten der Eurofighter GmbH auf Block-5-Flugzeuge aufgerüstet? Wenn nein, warum nicht?
19. Wie argumentieren Sie die Baugleichheit, wenn es laut Informationen gar nicht möglich ist, Block-2-Flugzeuge baugleich auf Block-5-Flugzeuge hochzurüsten?
20. Hat Eurofighter GmbH ihre vertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich der Aufrüstungsschwierigkeiten von Block 2 auf Block 5 eingehalten?
21. Wie sieht diese Aufklärung konkret aus, welche Informationen hat Ihnen die Eurofighter GmbH zu diesem Umstand gegeben?
22. Sollte eine Herstellung der Baugleichheit auf Block-5-Niveau für alle 15 österreichischen Eurofighter nicht möglich sein, werden Sie dafür die politische Verantwortung tragen?
23. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung immer nur fabriksneue Flugzeuge ausgeschrieben hat, jetzt aber durch das Verhandlungsergebnis gebrauchte Flugzeuge erhalten wird?
24. Sehen Sie darin nicht eine grobe Benachteiligung der anderen Bieter, die gebrauchte Flugzeuge liefern wollten?
25. Gemäß taktisch-operativem Konzept ist die Luftraumüberwachung mit 18 Eurofightern selbst nur in einem Aufklärungs-, Führungs- und Wirkungsverbund (IADS) möglich. Wie wollen Sie nunmehr mit 15 Eurofightern die Luftraumüberwachung sicherstellen?
26. Warum durfte Brigadier Jeloschek der Öffentlichkeit erklären, dass die Luftraumüberwachung mit 12 Eurofightern gesichert ist?
27. Der Untersuchungsausschuss betreffend Eurofighter hat bereits am 14. Juni 2007 den Beschluss gefasst, das vom Bundesminister für Landesverteidigung immer wieder angesprochene Papier des Generalstabs als Beweismittel einzufordern. Dieses wurde vom Bundesminister für Landesverteidigung erst am 26. Juni übermittelt. In dieser Information des Generalstabes gibt es keine einzige Empfehlung für eine Reduktion der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Warum hat Brigadier Jeloschek am 21.06. in der Öffentlichkeit (z.B. Ö 1-Mittagsjournal) behaupten können, die Luftraumüberwachung sei auch mit 12 Eurofightern möglich?
28. Haben Sie oder Ihr Kabinett Brigadier Jeloschek eine diesbezügliche Weisung erteilt?
Wenn nein, werden Sie disziplinarrechtlich gegen Brigadier Jeloschek vorgehen, da er Umstände der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, die nicht der Wahrheit entsprechen, weil in der Information des Generalstabs keinerlei Empfehlung für eine Reduzierung enthalten ist? Wenn nein, warum nicht?
29. Diese Information des Generalstabes stammt vom 4.5.2007. Warum haben Sie diese dem Untersuchungsausschuss so lange vorenthalten? 30. Gemäß operativ-taktischem Konzept des Bundesheeres sind im Rahmen des Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungsverbundes (IADS) nicht nur die Eurofighter als aktive Komponente der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch Schulflugzeuge in zweiter Rolle und zusätzliche fliegende Einsatzmittel sowie ein integriertes bodengestütztes System der Fliegerabwehr. Was werden Sie unternehmen, um die Schulflugzeuge in der Zweitrolle diesbezüglich langfristig zustärken und zu verbessern?
31. Wie hoch sind die Kosten, die für eine langfristige Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Schulflugzeuge anfallen? 32. Was werden Sie unternehmen, um zusätzliche fliegende Einsatzmittel zum Einsatz gegen "slow-mover" im Zusammenwirken des IADS einsetzen zu können?
33. Werden Sie gemäß dem operativ-taktischen Konzept dafür bewaffnete Hubschrauber vorsehen? Wenn nein, warum nicht?
34. Wann werden Sie Bewaffnung für die Hubschrauber beschaffen? 35. Wie hoch sind dafür die Kosten?
36. Was werden Sie unternehmen, um das integrierte bodengeschützte System der Fliegerabwehr gemäß IADS zu verbessern bzw. einsatzbereit zu haben? Wie hoch sind dafür die Kosten?
37. Was werden Sie unternehmen, damit das passive Luftraumbeobachtungssystem für den IADS einsatzbereit ist? Wie hoch sind dafür die Kosten?
38. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Information des Generalstabes vom 4. Mai eindeutig festhält, dass mit weniger als 18 Eurofightern nur entweder ein fallweiser Eventschutz oder die Durchführung der Luftraumüberwachung sichergestellt sind?
39. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Präsident des Rechnungshofes am 26. Juni schriftlich folgendes festhielt:
"In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfanges in den dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung."?
40. Welche darüber hinausgehenden militärischen Konzepte, welche eine Reduzierung des Leistungsumfanges rechtfertigen oder begründen können, liegen Ihnen vor?
41. Welche rechtlichen Bestimmungen, die eine Reduzierung des Leistungsumfanges rechtfertigen oder begründen können, liegen Ihnen vor?
42. Hat nach wie vor das operativ-taktische Konzept zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung vom Juni 2005 Gültigkeit?
Wenn nein, durch welches operativ-taktische Konzept wurde dieses abgelöst?
43. Wie lange sind die nunmehr von Ihnen bestellten Eurofighter der Tranche 1 ohne jegliche Aufrüstung oder Erneuerung von Komponenten einsatzbereit?
44. Wann muss eine derartige Erneuerung von Komponenten stattfinden? 45. Wann muss eine Erneuerung der Computersysteme der Tranche 1-Flugzeuge stattfinden?
46. Wie hoch sind dafür die Kosten?
47. Wer hat diese Kosten zu tragen?
48. Wurden weitere Komponenten, die ursprünglich bestellt waren, von Ihnen abbestellt?
Wenn ja, welche?
49. Wurden die Infrarot-Suchgeräte der Flugzeuge von Ihnen abbestellt? Wenn ja, warum?
50. In welchem Ausmaß wird durch das Abbestellen der Infrarot-Suchgeräte die Einsatztauglichkeit der Eurofighter vermindert?
51. Ist Ihnen bekannt, dass durch das Wegfallen der Infrarot-Suchgeräte der Eurofighter sich nicht mehr "unsichtbar" anderen Flugzeugen annähern kann? Wenn ja, warum haben Sie trotzdem diese gerade für Abfangjäger sinnvolle Technologie abbestellt?
52. Wird durch die Reduktion der Flugzeuge auch die Anzahl der Flugstunden, die ursprünglich mit 1.800 Flugstunden im Jahr angesetzt waren, reduziert?
Wenn ja, wie viele Flugstunden sollen nunmehr absolviert werden?
53. Über wie viele Piloten für den Eurofighter verfügt das österreichische Bundesheer?
54. Wie sollen diese Piloten auf ihre notwendigen Flugstunden kommen?
55. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Eurofighter-Piloten auf die notwendigen 100 Flugstunden im Jahr kommen?
56. Wo soll die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten stattfinden?
57. Wer finanziert die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten? Wie hoch sind dafür die Kosten?
58. Wie viele der 15 Eurofighter werden sich gleichzeitig in der Regelwartung befinden?
59. Wie viele Eurofighter sind demnach zur gleichen Zeit einsatzbereit?
60. Wie viele Flugstunden absolviert nach der von Ihnen angeordneten Reduktion nunmehr ein Eurofighter im Jahr?
61. Wie rechtfertigen Sie den durch den vermehrten Flugeinsatz der Eurofighter erhöhten Abnutzbedarf und somit die kürzere Lebensdauer dieser Flugzeuge?
62. Haben Sie diese anfallenden Kosten aufgrund der Reduktion in die Einsparungen einkalkuliert?
63. Welche sonstigen Kosten fallen aufgrund der Reduktion nunmehr an, die aufgrund des Eurofighter-Kaufvertrages ursprünglich nicht angefallen wären?
64. Wann haben Sie das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Koziol erhalten?
(Schluss)

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