Gaßner: Die Wahrheit zu den Marktordnungsverhandlungen

Das neue Marktordnungsgesetz muss Rechtssicherheit, Fairness und Gerechtigkeit für alle Bauern schaffen - ÖVP verhindert verfassungskonformes MOG

Wien (SK) - Die parteipolitisch motivierten Aussagen diverser ÖVP-Politiker nimmt SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner zum Anlass, eine sachliche Darstellung der Verhandlungen rund um das Marktordnungsgesetz zu präsentieren. Bedauerlicher Weise war der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf so konzipiert, dass auch in Hinkunft der Verfassungsgerichtshof Teile aufheben hätte können, und damit wiederum für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern Rechtsunsicherheit geschaffen worden wäre. Die ÖVP-Verhandler waren von Beginn an nicht daran interessiert, eine über eine formale Reparatur hinausgehende inhaltliche Anpassung vorzunehmen, genauso wenig wie an einer präventiven Überprüfung anderer in Gefahr der Aufhebung schwebenden Verordnungen. Mit der SPÖ wird es keine Verabschiedung einer Gesetzesnovelle geben, bei der nicht sichergestellt ist, dass sie im Einklang mit dem Verfassungsgerichtshof steht.
Ein 'Drüberfahren' über den VfGh machen wir nicht mit! ****

"Trotz zahlreicher Hinweise und Warnungen haben die bisherigen ÖVP-Landwirtschaftsminister wichtige Agrargesetze und damit riesige Förderungssummen ohne demokratische Legitimierung im Parlament unter anderem so verteilt, dass die drei größten Agrarsubventionsempfänger Österreichs zwischen 1 Mio. und 1,7 Mio. Euro (jährlich!) erhalten haben. Im Gegensatz dazu sind viele kleine Bauern leer ausgegangen.

Nun hatte der Verfassungsgerichtshof in Österreich klagenden Bauern mehrfach insofern Recht gegeben, als dieser wesentliche Punkte dieses Gesetzes aufgehoben hat. Es geht dabei immerhin um Agrarsubventionen in der Höhe von mehr als zwei Mrd. Euro. Die SPÖ war von Anfang an partnerschaftlich bemüht an die vom Landwirtschaftsministerium verschuldete Aufhebung des Marktordnungsgesetzes (MOG) durch den Verfassungsgerichtshof im Parlament zu reparieren.

Ein weiteres besonderes Anliegen stellt die Lösung der Härtefälle dar, die auf Grund der Umsetzung des Betriebsprämienmodells durch das österreichische Landwirtschaftsministerium verursacht wurden. Wir sind für die Berücksichtigung der Sanierung von hunderten, unter Umständen tausenden existenzbedrohenden Härte - und Sonderfällen, die auf Grund der bisherigen Rechtsauslegung des Landwirtschaftsministeriums und der AMA bei der Umstellung auf das neue EU-Förderungsregime entstanden sind. Im Laufe der Verhandlungen, vor allem nach unserer Pressekonferenz im Frühjahr, meldeten sich hunderte Bäuerinnen und Bauern, die sich schwer geschädigt oder in ihrer Existenz bedroht sehen, und deren Anliegen weder bei den Landwirtschaftskammern noch im Ministerien Gehör gefunden haben.

Für die SPÖ ist bei den Verhandlungen unabdingbar, dass diesen Menschen geholfen werden muss. Die SPÖ ist dazu bereit. Die ÖVP ist dazu - mit dem Hinweis auf formale Gründe - nicht bereit! Die SPÖ tritt vom Beginn der Verhandlungen an dafür ein, dass - aus Rechtssicherheit für die Bauern - die Förderungen der 'ländlichen Entwicklung' in ein Gesetz gegossen wird, dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt wird und dabei die Förderungsvergabe einer Evaluierung nach den Maßstäben 'Gerechtigkeit' und 'inneragrarische Solidarität' unterzogen wird. Die Verhandlungsvertreter der österreichischen Volkspartei wollen von einem 'Grünen Pakt' in Gesetzesform nichts wissen!

Für den Erhalt der Mutterkuhprämie ist es für Bauern derzeit Voraussetzung einer Mitgliedschaft in einem Zuchtverband. Damit würde man anderen (50 Prozent der Betriebe!) die Fähigkeit absprechen Qualität zu erzeugen! Diese Anspruchsvoraussetzung wird seitens der SPÖ daher einerseits als entbehrlich und andererseits als nicht sachgerecht beurteilt!

Weiters tritt die SPÖ für die Kompetenzdeckungsklausel und damit eine einheitliche Bundesregelung und eine zeitliche Geltungsbeschränkung des Marktordnungsgesetzes ein. Auch ist eine Verankerung des Verbraucher- und Tierschutzes eine Zielsetzung.

Als gutes Beispiel für den bisher leider einzigen wichtigen Verhandlungspunkt über den man sich geeinigt hat kann die Frage der Aufteilung der Milchquoten gelten. Die SPÖ tritt seit Jahren - gegen heftigen Widerstand der ÖVP - für eine gerechtere Aufteilung der Milchquoten ein. Der oberösterreichische Obmann der SPÖ-Bauern Bürgermeister Franz Hochegger ging gemeinsam mit seinem Anwalt Weichselbaum zum Verfassungsgerichtshof und bekam Recht! Nun wurde auch in den Verhandlungen Einigung erzielt: In Zukunft werden bei der Aufteilung der nationalen Reserve diese aliqout auf
alle Milchbauern aufgeteilt.

Dies hätte beispielsweise für die Aufteilung im Jahre 2003 - die seinerzeit Anlassfall für die Klage war - bedeutet, dass 38.000 Milchbauern, die damals leer ausgegangen sind, ein Kontingent erhalten hätten! Konkret bedeutet dies für einen Bauern mit 70.000 kg Milchkontingent, dass dieser ein Kontingent im Wert von ca. 1.000 Euro zusätzlich erhalten hätte!

Zum Verhandlungsstil und Verhandlungsklima möchte ich abschließend festhalten, dass einige ÖVP-Agrarier zur Kenntnis nehmen müssen, dass es mittlerweile - wie sich auch in den letzten Landwirtschaftsausschüssen im Hohen Haus gezeigt hat - eine breite Front gegen das schwarze Monopol in der Agrarpolitik gibt, und dass sich diese Mandatare früher oder später daran gewöhnen werden müssen, mit der SPÖ und anderen Partnern auf Augehöhe zu verhandeln", schloss Gaßner. (Schluss) ps/mm

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