Fekter: Darabos verhandelte zu Gunsten von Eurofighter und zu Lasten der Republik

Wien (ÖVP-PK) - Die ÖVP hat den Rechnungshof um eine Stellungnahme in der Causa Stückreduktion Eurofighter gebeten. Diese Stellungnahme ist heute Vormittag eingelangt. Der Schlusssatz dieses Briefes ist eindeutig: "In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfangs in den dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung." Das heißt, dass eine Reduktion der vertraglich festgelegten Stückzahl der Eurofighter für Österreich keine rechtliche Deckung findet. Das erklärte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz. ****

Die Änderung des Eurofighter-Vertrages durch Minister Darabos geht für Fekter eindeutig zu Gunsten von Eurofighter und ist für die Republik Österreich von grobem Nachteil. "Wir hatten einen guten Vertrag mit vielen Vorteilen und einer klaren Kosten-Nutzen-Relation für die Republik. Diese Vorteile hat Darabos einfach gestrichen", kritisierte Fekter. "Das neue Vertragsbündel, das Darabos im Ministerrat mündlich präsentierte, ist kein gelungener Wurf, sondern zum Nachteil Österreichs."

"Nun bekommen wir alte, gebrauchte Flieger der deutschen Luftwaffe, mit vorheriger Technologie und keine baugleichen Fluggeräte. Die Preisreduktion wird dem nicht gerecht", führte Fekter aus. Die Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sei nur möglich im Wirkungsverbund mit allen anderen Systemen. Dieser Wirkungsverbund bedürfe bei weniger Fliegern einer kostenintensiven Aufrüstung. "Diese zusätzlichen Kosten führen zu einer Belastung des Budgets." Darüber hinaus habe Darabos auch jenen bisherigen Vertragsinhalt geopfert, dass die Aufrüstungsverpflichtung von Block 5- auf Block 8-Fliegern auf Kosten der Eurofighter GmbH gehe. "Diese Bürde wollte Eurofighter loswerden. Bei Minister Darabos haben sie’s geschafft."

Schließlich ging Fekter auch auf die Sicherheitslage ein. "Alle bestehenden Konzepte wie etwa die Verteidigungsdoktrin sind von 18 Stück Eurofightern im Wirkungsverbund ausgegangen. Diese Konzepte sind mit der reduzierten Stückzahl nicht zu erfüllen. Darüber hinaus werden die einzelnen Flieger nun mehr belastet, die einzelnen Systeme müssen aufgerüstet, die Konzepte angepasst werden. Das alles führt zu mehr Kosten. Aus all diesen Gründen sei die Reduktion der Stückzahl, wie sie Darabos ausgehandelt hat, nicht empfehlenswert.

"Es fragt sich auch, wie die 370 Millionen Euro zusammengesetzt sind, die nun angeblich eingespart werden, wenn schon alleine die Stornogebühren rund ein Viertel der Fliegerkosten ausmachen", fuhr Fekter fort.

"Wir hatten gute, moderne Geräte zu einem sehr günstigen Preis ausverhandelt, den keine andere Nation bekommen hat. Wir konnten die Zahlungsverpflichtungen möglichst lange aufschieben, wir hatten eine Nachrüstung der Technologie auf Kosten von Eurofighter fixiert. Und auch die Gegengeschäfte waren zum Vorteil der Republik ausgelegt. Darabos hat all diese Vorteile für die Republik zunichte gemacht. Was bleibt, ist zum Nachteil Österreichs. Aus all diesen Gründen ist für uns das Darabos-Ergebnis nicht empfehlenswert", schloss Fekter. (Schluss)

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