Ministerrat: Kommunique der 20. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch,
27. Juni 2007, die 20. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter Anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Europäische Weltraumagentur; Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008; Annahme.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgebung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung und Ratifikation.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz und die Konkursordnung geändert werden (Schuldenberatungs-Novelle).

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union erlassen wird sowie das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz 1965, das Umwandlungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007).

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