Marktordnungsgesetz: Dolinschek: SPÖ und ÖVP setzen Existenz der heimischen Bauern aufs Spiel

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ und ÖVP übte heute der Agrarsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Sigisbert Dolinschek im Zusammenhang mit dem Scheitern des neuen Marktordnungsgesetzes. Im Agrarausschuss habe man sich nicht auf die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Reform des für Österreichs Bauern so wichtigen Marktordnungsgesetzes einigen können. Das Marktordnungsgesetz regelt die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung und Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen. Damit gebe es keine rechtlichen Grundlage mehr, um beispielsweise im Bereich des Milchmarktes Fördergelder auszubezahlen. "Hier wird ein Streit auf dem Rücken der Bauern ausgetragen", meinte Dolinschek, der den Regierungsparteien vorwarf, die Interessen der Bauern kläglich zu vernachlässigen. SPÖ und ÖVP setzen damit die Existenz der heimischen Bauern aufs Spiel.

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