Bures: Niemand würde Blockade des Dienstrechts nur wegen eines Uralt-Privilegs verstehen

ÖVP muss ihre politische Verantwortung wahrnehmen

Wien (OTS) - Vor dem morgigen parlamentarischen Verfassungsausschuss, dem letztmöglichen Termin, die Dienstrechtsnovelle noch vor dem Sommer zu beschließen, appelliert Beamtenministerin Doris Bures an die ÖVP, gemeinsam mit der SPÖ das Dienstrechtspaket zu beschließen: "Wir können uns nicht auf jene ausreden, die an einem völlig veralteten Privileg für eine kleine Gruppe von LehrerInnen festhalten und damit eine haarsträubende Ungerechtigkeit fortschreiben. Wir müssen unsere politische Verantwortung wahrnehmen und den Weg für eine moderne Schule für unsere Kinder frei machen, mehr Chancengleichheit innerhalb der Lehrerschaft und mehr Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen herstellen."

Heute hat sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer gegen die schulfesten Stellen ausgesprochen und gemeint, dass gute Lehrer keine schulfeste Stelle brauchen. Nicht zuletzt deshalb kann sich Bures nicht vorstellen, dass die ÖVP eine Beschlussfassung des Dienstrechtspakets im morgigen Ausschuss verhindert. "Niemand würde verstehen, auch nicht die ganz große Mehrheit der Beschäftigten des Bundes, dass die ÖVP bessere Karrierechancen für Frauen, flexiblere Arbeitszeiten auf Wunsch der Bediensteten, Verbesserungen im Pensionsrecht, die Ausdehnung der Pflegefreistellung etc. blockiert, nur wegen eines Uralt-Privilegs für einige wenige LehrerInnen."

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