Strache: Bleiberecht: Grüne verfolgen weiterhin bedrohliche Ansinnen

Asylgedanke darf nicht unscharf werden - Asyl ist Schutz auf Zeit

Wien (OTS) - Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Bleiberecht sei eine politische Absurdität erster Güte, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Eine solche abwegige Maßnahme kommt für uns sicherlich nicht in Frage", betonte Strache und warnte vor den drohenden Konsequenzen. Er erinnerte an den Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen auf Spanien, nachdem dort eine Legalisierung durchgeführt worden war.

Die automatische Zuerkennung eines Aufenthaltstitels könne keinesfalls die logische Konsequenz der langen Dauer der Asylverfahren sein. Strache verwies neuerlich darauf, dass vielmehr die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen zur Verfahrensverkürzung anzustreben sei. Es gehe darum, Verfahrensverschleppungen zu verhindern. "Kriminellen und Betrügern muss die Möglichkeit genommen werden, sich durch juristische Spitzfindigkeiten ein Bleiberecht zu erschleichen."

Strache nannte mehrere Gründe das Bleiberecht abzulehnen. Zum einen wäre es ein Anreizfaktor für alle Personen, die keinen Asylgrund hätten, nach Österreich zu kommen. Sie müssten sich nur über die ersten drei oder vier Jahre schwindeln, um dann einen automatischen Aufenthaltstitel zu bekommen. Weiters stelle es den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn derjenige, der ehrliche Angaben mache und abgewiesen werde, müsse das Land verlassen, während derjenige, der sich nicht rechtsstaatskonform verhalte, sondern sein Verfahren trickreich hinauszögere, ein Bleiberecht erhalte. Außerdem führe es den Asylgedanken ad absurdum. Denn Asyl sei Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit.

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