Rossmann: Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren

WIFO-Studie und Modell der Arbeiterkammer ganz im Sinne des grünen Antrags

Wien (OTS) - "Als guten ersten Vorschlag zur Reform der
Erbschafts- und Schenkungssteuer", bezeichnete der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, eine heute präsentierte Studie des WIFO und das Modell der Arbeiterkammer dazu. Rossmann verwies auf den heute im Finanzausschuss zu diskutierenden Antrag der Grünen zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich einen Reformvorschlag der Erbschafts-und Schenkungssteuer vorzulegen. Diese müsse, so Rossmann, einhergehen mit einer schrittweisen Anhebung des Anteils an vermögensbezogenen Steuern am Bruttoinlandsprodukt. Dies könne zu mehr Steuergerechtigkeit, einem stabilen Abgabenaufkommen beziehungsweise zu einer Entlastung des Faktors Arbeit beitragen.

Rossmann weiter: "Der Kreis der ReformbefürworterInnen wird laufend größer und es darf nicht sein, dass die Zeit bis Juli 2008 für eine Reform ungenutzt verstreicht. Eine sehr spannende inhaltliche Auseinandersetzung wird von Finanzminister Molterer derzeit abgewürgt. Gleichzeitig wird Klientel-Politik gemacht, in dem sich der Finanzminister für die Senkung des Spitzensteuersatzes ausspricht." Molterer solle sich daran erinnern, dass das gesetzlich auch eine Senkung der Kapitalertragsteuer nach sich zieht. "Offenbar denkt der Finanzminister nur mehr über die Besser- und BestverdienerInnen nach. Dabei wurden schon bei der letzten Steuerentlastung 2004/2005 niedrige Einkommen ausgelassen. Es wäre gut, jene zwei Millionen NiedrigverdienerInnen zu entlasten, statt einige wenige Bestverdiener", kritisierte Rossmann.

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