KO Scheuch: BZÖ beantragt Sonderlandtagssitzung zur Ortstafelfrage

Kärntner Abgeordnete sollen Offenbarungseid ablegen, ob sie auf der Seite der Kärntner Bevölkerung stehen

Klagenfurt (OTS) - "Gusenbauer will nächste Woche die Ortstafelfrage im Eiltempo durch den Nationalrat durchpeitschen, und das ohne Einbindung des Kärntner Landesparlaments. Das kann das BZÖ nicht dulden. Das BZÖ hat daher eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zur Ortstafelfrage beantragt. In dieser Sitzung könne die Abgeordneten Stellung beziehen, ob sie sich dem Wiener Diktat beugen oder die Interessen der Kärntner Bevölkerung vertreten", sagt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Die Sonderlandtagssitzung werde am kommenden Freitag stattfinden. Interessant werde es sein, ob die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten überhaupt zu der Sitzung kommen oder wieder Arbeitsverweigerung betreiben werden wie sie es beim letzten Sonderlandtag zur Ortstafelproblematik schon einmal getan hätten. Außerdem werde das BZÖ genau beobachten, wie sich die roten Abgeordneten Strauss und Vouk verhalten werden, die zugleich Bürgermeister in vom Gusenbauer-Entwurf betroffenen Gemeinden sind. "Ich fürchte, dass es einen Maulkorberlass von Parteivorsitzender Schaunig-Kandut geben wird. Wahrscheinlich wird sie den SPÖ-Landtagsklub zu einem Sprechverbot verdonnern. Überhaupt ist das Verhalten von Schaunig in der Ortstafelfrage skandalös. Sie hat in Wien Gusenbauer beraten und die Kärntner verraten", so Scheuch. Ihre Drohung, dass die Ortstafelfrage bis zur Sommerpause gelöst werden müsse oder sie spreche nicht mehr darüber, zeige ihren wahren Charakter auf. "Schaunig ist an einer Lösung im Sinne der Kärntner Bevölkerung gar nicht interessiert", empört sich der BZÖ-Klubobmann.

Der Gusenbauer-Entwurf sei nicht akzeptabel. Das BZÖ werde in der Sonderlandtagssitzung mehrere Anträge einbringen, die den Interessen des Landes Kärnten entsprechen. So werde beispielsweise ein Dringlichkeitsantrag gestellt werden, dass im Konsensausschuss auch Vertreter der Kärntner Landesregierung sein müssen. Scheuch hofft, dass es bei ÖVP und SPÖ noch zu einem Umdenkprozess kommen und die Vernunft siegen werde, sodass gemeinsame Beschlüsse gefasst werden können, die die Interessen der Kärntner Bevölkerung widerspiegeln.

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