Ortstafeln: Gesetz im Geiste des Staatsvertrags überfällig

Glawischnig gegen Verfassungsbestimmung

Wien (OTS) - "Die Kärntner Ortstafeln dienen seit Jahren nur der Profilierung oder Desavouierung der handelnden Politiker. Die Kärntner Bevölkerung hat diese Debatte längst satt und will endlich eine Lösung", sagt die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig. In diesem Zusammenhang kritisiert sie die "destruktive" ÖVP-Blockadepolitik, die mittels Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger zum Ausdruck gebracht wird. Aber auch der SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt bei Glawischnig nicht gut weg: "Sein Vorschlag fällt hinter den seiner eigenen Partei vom Vorjahr zurück. Wichtig Elemente fehlen -etwa das Durchsetzungsrecht oder die entscheidende Öffnungsklausel." Glawischnig lehnt vehement ab, ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das keine Öffnungsklausel enthält. "Das wäre gegen den Geist des Staatsvertrages, der anderssprachige österreichische Volksgruppen schützen will. Die Zahl der Ortstafeln im Verfassungsrang einzuzementieren, ist falsch. Die Regelung muss flexibel bleiben, niemand kann einen Bevölkerungsanteil der Zukunft prognostizieren." Die Grüne würde eine Regelung per Verordnung vorziehen. "So würde jetzt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs und damit dem Staatsvertrag Rechnung getragen. Bei veränderter Situation kann nachkorrigiert werden."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003