Wittmann zu Ortstafeln: Vorliegender Vorschlag ist sehr ausgewogen und konsensual

Wien (SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann betonte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass der Lösungsvorschlag des Bundeskanzlers "sehr ausgewogen und konsensual" sei. Das betreffe sowohl die Liste der Ortstafeln, in deutscher und slowenischer Sprache, als auch die Tatsache, dass spezielle Förderungen für die zweisprachigen Gebiete in Aussicht stehen, über die die Konsenskommission entscheiden soll. Alle Slowenenvertreter und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben bereits zugestimmt. "Es scheitert nur mehr an Landeshauptmann Haider und der ÖVP - sofern diese ihre Haltung nicht ändert", sagte Wittmann und erinnerte daran, dass im Koalitionsabkommen als Zieldatum für eine Lösung der Ortstafelfrage das erste Halbjahr 2007 genannt ist. ****

"Mit dem vorliegenden Vorschlag gibt es mehr Ortstafeln als vor einem Jahr fixiert wurden. Aber würde man in Kärnten die Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes akzeptieren, dann müssten sogar wesentlich mehr aufgestellt werden", ist der Vorschlag für Wittmann "eine tragfähige Basis, über die man bis zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause noch weiterdiskutieren könnte". Voraussetzung sei allerdings, dass die Ortstafelfrage auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag kommt. Hier forderte Wittmann vom Koalitionspartner ÖVP ein Einlenken ein. "Gespräche mit den Betroffenen wurden geführt, die Positionen sind ausgelotet. Es wäre schade, wenn dieser Konsens, der von den Slowenenverbänden, den Bürgermeistern und - mit einer einzigen Ausnahme - allen Heimatverbänden mitgetragen wird, nun an der ÖVP scheitert, die der offensichtlichen Verbohrtheit des Kärntner Landeshauptmanns nachzugeben scheint", so Wittmann abschließend. (Schluss)up

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