Kogler zu Banken-U-Ausschuss: Die Koalitionsparteien haben offensichtlich viel zu vertuschen

Banken-U-Ausschuss darf nicht von SPÖ/ÖVP-Regierung gemeuchelt werden - heiße Themen kommen erst

Wien (OTS) - "Den Banken-Untersuchungsausschuss jetzt abzudrehen,
wo wir in die wirklich heiße Phase kommen, ist absolut unverständlich. Was haben die Koalitionsparteien zu verbergen, dass sie so vehement auf ein frühzeitiges Ende des Ausschusses hinarbeiten", fragt Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Banken-U-Ausschuss. "Wir werden das nicht akzeptieren. Es gibt noch viele aufklärungswürdige Gegenstände. Wenn der Ausschuss jetzt wirklich gemeuchelt wird, dann wird das Parlament beschädigt", kritisiert Kogler und verweist darauf, dass die sich häufenden Absagen von Auskunftspersonen damit zusammenhängen, dass voreilig das Ende des Ausschusses mit 2. Juli verkündet wurde. Dies hätte die Auskunftspersonen dazu verleitet, sich einfach den Befragungen zu entziehen.
Kogler verlangt, dass der Ausschuss so lange weitergeführt wird, bis alle offenen Fragen beantwortet und alle aufklärungswürdigen Vorgänge behandelt sind. "Ohne die Anhörung von Mag.Schlaff, Dr.Wallner, Dr.Cordt, Hrn.Zagorec, der zuständigen Beamten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche u.a. kann der Ausschuss nicht abgeschlossen werden", so Kogler.

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