Rack: Klimaschutz braucht mehr als Schlagzeilen

EP-Verkehrsausschuss wählt sachlichen Zugang zum Flugverkehr

Brüssel, 27. Juni 2007 (ÖVP-PD) Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments veranstaltete heute, Mittwoch, eine hochrangig besetzte Expertenanhörung zur Frage der Einbeziehung der Luftfahrtindustrie in das Emissionshandelssystem. "Dieses Thema
wird seit einiger Zeit heiß diskutiert, das Zauberwort Emissionshandel beschwört aber mehr ideologische Motivationen und weniger sachorientierte Lösungsansätze hervor. Dieser Tendenz wollten wir mit der heutigen Anhörung entgegenwirken", sagte der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation, der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, heute in Brüssel. ****

Die Anhörung im Verkehrsausschuss, an der auch Andrew Steinberg, Assistant Secretary für Luftverkehr im US-Verkehrsministerium, teilnahm, widmete sich vor allem der Frage,
wie der europäische Gesetzgeber vernünftig vorgehen könne und solle. Dafür sei es notwendig, so Rack, sich zuerst über die technischen Möglichkeiten zu informieren, diese gründlich zu erforschen und in Folge auszuschöpfen. Weiters müsse sich die Europäische Union auch über die international geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen Klarheit verschaffen.

"In technischer Hinsicht ist noch sehr viel möglich. Wir haben großes und noch ungenutztes Entwicklungspotential beim fliegenden Material, also in der Verbrauchsverbesserung der Flugzeuge selbst. Weiters und fast noch wichtiger: Wir haben nach wie vor große Möglichkeiten beim besseren Management des vorhandenen Luftraums. Der Single European Sky kann helfen, Warteschleifen und Umleitungen zu vermeiden und damit tausende Tonnen an CO2-Ausstoß verhindern". betonte Rack.

Auch rechtlich müsse deutlich klargestellt werden, dass die Europäische Union auf globaler Ebene ebenso wie die USA oder andere Staaten im Rahmen der ICAO in ein rechtliches System eingebunden sei, das die EU nicht einseitig ändern könne. "Rein ideologisch motivierte Lösungsansätze klingen zwar ganz nett, aber Hammervorschläge wie die jüngste Kopfgeburt des britischen Abgeordneten Davies zur technischen Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für Neuwagen sind für nicht mehr gut als für Schlagzeilen", kritisierte Rack.

"Nicht jedes Zauberwort wie 'Emissionshandel' hat bei genauerer Betrachtung wirklich eine Zauberlösung. Wer konkret und sachbezogen vorgeht, dem entgeht vielleicht zwar so manche Schlagzeile. Auf der anderen Seite werden Pleiten-, Pech- und Pannenserien wie in der Steiermark vermieden, wo einst bejubelte Feinstaubregelungen nun im Staub der Geschichte versinken müssen", so Rack abschließend.

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