Grüne NÖ: Bereitet ÖVP neuerlich GRÜNÖ-Scheinkandidatur vor?

Huber: "Grüne fordern Fairnessabkommen aller Parteien im Wahlkampf"

St. Pölten (Grüne) - "Bereitet die Volkspartei neuerlich für die kommende Landtagswahl eine GRÜNÖ-Scheinkandidatur vor?", fragt sich der Landesgeschäftsführer der Grünen Thomas Huber. Die ÖVP lehnt im Zusammenhang mir der Wahlrechtsreform einen Namensschutz für die Parteien im Landtag ab. Huber: "Noch vor einigen Jahren hat ÖVP Klubobmann Schneeberger zugesagt, dass auch der Namensschutz bei Verwechslungsgefahr geregelt wird. Jetzt will die ÖVP nichts mehr davon wissen. Das ist glatter Wortbruch!" Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an die vergangenen Landtagswahlen. Seit 1993 ist bekannt, dass die Volkspartei Kandidaturen unterstützt, um den Grünen zu schaden. Bei der Landtagswahl 2003 hat die Wahlbehörde, in der die ÖVP die Mehrheit hat, eine Gruppe Namens "GRÜNÖ" zugelassen. Die Grünen fordern eine klare Regelung in der Wahlordnung nach dem Vorbild Oberösterreichs. Dort sind derartige Winkelzüge klar unterbunden.

"Es ist an der Zeit, dass in Niederösterreich ein Fairnessabkommen aller Parteien während des Wahlkampfes abgeschlossen wird. Unabhängige RichterInnen sollten den Wahlkampf beobachten und darauf achten, dass das Abkommen eingehalten wird", so Huber. In der morgigen Landtagssitzung soll die Begutachtung des Wahlrechts beschlossen werden. Im August soll das Wahlrecht schließlich beschlossen werden.

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