ÖAMTC fordert Rechenschaft über die Verwendung der zusätzlichen Mineralölsteuer-Millionen

Ab Sonntag fließen täglich 1,3 Millionen Euro an Mehreinnahmen in den Steuertopf

Wien (OTS) - Ab 1. Juli werden die Autofahrer in Österreich wieder einmal kräftig zur Kasse gebeten. Die Mineralölsteuer wird pro Liter Benzin um drei Cent und pro Liter Diesel um fünf Cent angehoben. Für den Konsumenten bedeutet das beim Tanken pro Liter inklusive Mehrwertsteuer eine Verteuerung von 3,6 Cent bei Benzin bzw. sechs Cent bei Diesel", kritisiert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Was pro Liter nach wenig klingt, summiert sich in der Gesamtheit zu einer Riesensumme. 1,3 Millionen Euro pro Tag werden ab Sonntag zusätzlich ins Budget geschwemmt. An Mehreinnahmen für den Staatshaushalt bedeutet das 240 Millionen Euro aus Mineralölsteuer und anteiliger Mehrwertsteuer allein noch im heurigen Jahr. Hochgerechnet auf das nächste Jahr handelt es sich somit um rund 480 Millionen Euro zusätzlich.

Die ÖAMTC-Expertin knüpft an die neuerliche Teuerungswelle eine Forderung: "Volle Transparenz über die von den Autofahrern lukrierten Einnahmen. Da das Geld von den Autofahrern kommt, soll es auch auch wieder an sie zurückfließen." Brugger-Brandau beharrt, dass die Autofahrer ein Recht darauf haben, zu erfahren, wohin die zusätzlichen Steuern fließen und wie diese Mittel verwendet werden. Folgende Fragestellungen sind derzeit für den ÖAMTC unbeantwortet:

1. Wie viel der künftigen Mehreinnahmen kommen der Asfinag und damit über das hochrangige Straßennetz dem Autofahrer tatsächlich zu Gute? Der ÖAMTC erinnert in diesem Zusammenhang an die diesbezüglichen Passagen im Regierungsübereinkommen und die Zusagen des Verkehrsministers.

2. Welche konkreten Projekte nach welchen Kriterien werden im Rahmen des neu gegründeten Klima- und Energiefonds finanziert und verwirklicht?

3. Was passiert mit den restlichen Millioneneinnahmen?

Der ÖAMTC erwartet sich, dass die Politik vor In-Kkraft-Treten der Verteuerung konkrete Antworten auf diese brennenden Fragen gibt.

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