Wlodkowski: Nein zu MOG-Reform schädigt Bauern

Landwirtschaft und Steuerzahler als Opfer egoistischer Parteipolitik

Wien (AIZ) - "Das Nein der Kanzler-Partei zur Reform der Marktordnungsgesetze kostet Millionen. Als erste spüren die Bergbauern die Negativ-Folgen einer egoistischen Parteipolitik. Die Weigerung der SPÖ-Fraktion im Parlament, jenem Kompromiss zuzustimmen, den die Regierung im Ministerrat bereits beschlossen hat, kostet allein die Halter von Mutterkühen EUR 84 Mio. Die bäuerliche Interessenvertretung appelliert daher an die Fraktion des Bundeskanzlers, die Blockadepolitik, die Millionenschäden verursacht, sofort aufzugeben. Es ist weder im Sinne der Bauern noch der Steuerzahler, wenn aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen Gelder in Brüssel liegen gelassen werden müssen, nur weil offenbar Parteipolitik vor Staatspolitik geht", erklärte heute Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, zum Platzen der Verhandlungen über eine Reform der agrarischen Marktordnungsgesetze im Parlament.

Millionenzahlungen in Gefahr

"Wenn jetzt behauptet wird, die Reparatur der Marktordnungsgesetze verlange inhaltliche Änderungen, so ist das schlichtweg falsch, denn der Verfassungsgerichtshof hat nur rechtstechnische, jedoch keinerlei inhaltliche Kritik geübt. Doch eine nicht rechtzeitige Reparatur der heimischen Rechtsbasis hat zahlreiche Negativ-Folgen. Die Mutterkuhprämie kann nicht ausbezahlt, die Milchquoten können nicht mehr gehandelt und neue Milchquoten können nicht mehr verteilt werden. Darüber hinaus müssen die Milchbauern zusätzlich rund EUR 17 Mio. als Zusatzabgabe nach Brüssel überweisen. Dauert dieser Zustand ohne heimische Gesetzesgrundlage weiter an, so sind Millionenzahlungen an die heimischen Bauern in Gefahr", warnte Wlodkowski.

Rechtssicherheit schaffen

"Offenbar ist es der Kanzler-Partei gleichgültig, dass von ihrer Blockade-Politik vor allem die Milch-, Berg- und Bio-Bauern negativ betroffen sind. Aber auch die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, wenn nicht mehr jeder Euro aus Brüssel abgeholt werden kann, wie das bisher Konsens quer über alle Parteigrenzen hinweg war. Die Bauern verlangen mit Nachdruck, dass das Parlament rasch die rechtliche Grundlage beschließt, um ihnen jene Rechtssicherheit zu geben, die sie für die Erfüllung ihrer zahlreichen Aufgaben im Sinne der Gesellschaft brauchen", verlangte Wlodkowski.
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