VP-Aichinger zu Werbeabgabe: "SPÖ-Gemeinderatsfraktion brüskiert Häupl und Gusenbauer"

Versprochene Abschaffung der Werbeabgabe abgelehnt

Wien (VP-Klub) - "Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat in der
gestrigen Rechnungsabschluss-Debatte den eigenen Bürgermeister und auch Bundeskanzler Gusenbauer brüskiert, indem sie gegen den ÖVP-Antrag zur Abschaffung der unnötigen Werbeabgabe gestimmt hat. Offenbar geht den Genossen in Wien Parteitaktik vor vernünftiger Politik", so die Kritik des Wirtschaftssprechers der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger. "Die Werbeabgabe ist ein europäisches Unikum, das den Medien- und Werbestandort Wien erheblich belastet."

Der Medienstandort Wien und die hier ansässige Kreativwirtschaft warten seit Jahren auf diesen Schritt. "Spitzenrepräsentanten der SPÖ machen der Medienwirtschaft ebenfalls seit Jahren den Mund wässrig", so Aichinger. Bürgermeister Häupl hat die Werbesteuer bereits 2003 als "verzichtbar" bezeichnet und das seitdem regelmäßig wiederholt, unter anderem bei den 13. Österreichischen Medientagen im September 2006. "Offenbar kann er sich mit dieser Position nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen. Bei Bundeskanzler Gusenbauer sind gebrochene Versprechen nichts Neues. Auch er hat erst im Juni dieses Jahres bei der Klausur des Verbandes Österreichischer Zeitungen die Abschaffung großspurig angekündigt. Statt bloßer Ankündigungspolitik wäre Überzeugungsarbeit bei den eigenen Genossen notwendig, wenn am Medienstandort Wien etwas weitergehen soll", so Aichinger abschließend.

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