Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Mittwoch um 9:00 Uhr mit einer Fragestunde eröffnet.

Die Erste Anfrage stammte von GR Marco Schreuder (Grüne) und hatte zukünftige Maßnahmen für den jüdischen Friedhof Währing zum Inhalt. Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) erinnerte daran, dass bereits 2003 das Stadtgartenamt (MA 42) im Wert von etwa 165.000 Euro diverse notwendige gärtnerische Maßnahmen veranlasst habe. Grundsätzlich sei die Bewahrung dieses auch kulturhistorisch relevanten Ortes jedoch Angelegenheit des Bundes. Wien springe zwar immer wieder ein, jedoch müsse klar sein, dass letztendlich der Bund die Verantwortung für diesen Friedhof trage.

Die Zweite Anfrage hatte das Verkehrskonzept für die Fanmeile am Ring im Rahmen der Euro 2008 zum Inhalt und wurde von GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) eingebracht. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) unterstrich, dass die Euro 2008 ein herausragendes Ereignis für Wien darstelle. Das beabsichtigte Verkehrskonzept sei von den entsprechenden Dienstellen in Zusammenarbeit mit den Autofahrerklubs erarbeitet worden. Er gehe davon aus, dass die gefundene Lösung tragfähig sei. Die temporäre Schließung des öffentlichen Verkehrs im Bereich Ringstraße auf der Straßenoberfläche sei unumgänglich, er bitte hier für entsprechendes Verständnis. Weiters wies er darauf hin, dass das Reglement der UEFA zur Abhaltung der EM 2008 äußerst stringent sei.

Die Dritte Anfrage stammte von Kathrin Gaal (SPÖ) und hatte die Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche während der Ferienzeit in Wien zum Inhalt. StR. Grete Laska (SPÖ) unterstrich das vielseitige Programm der "Institution" des Wiener Ferienspiels, welches seit über 25 Jahren Kindern und Jugendlichen in der Stadt ein attraktives und vielseitiges Programm preisgünstig bzw. kostenlos anbiete. Darüber hinaus sagte sie, das Wien als einziges Bundesland in Österreich für berufstätige Eltern eine Kinderbetreuung mittels Kindergärten und Horten auch in den langen Sommerferien anbiete. Das umfangreiche Aktivitätenprogramm werde derzeit auch vermehrt in der touristische Bewerbung Wiens eingesetzt.

Die Vierte Anfrage brachte GR Henriette Frank (FPÖ) ein und hatte, aus Anlass des Schussattentates in Favoriten, zukünftige Betreuungsmodelle für die Wiener Städtischen Wohnhausanlagen zum Inhalt. Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) führte aus, dass beabsichtigt sei, mittels des Instrumentariums der Gebietsbetreuungen ein dichteres Betreuungs- und Mediatorenangebot in den Wohnanlagen anzubieten. Es gehe darum, bereits in Vorfeld präventive Maßnahmen zu setzen. Kinder und jugendgerechtes Planen sei grundsätzlich ein wichtiges Anliegen. Bauträger würden in Zukunft vermehrt darauf gedrängt werden, den Ansprüchen der Mieter flexibler gerecht zu werden. Hinsichtlich der Mieterbeiräte hielt er fest, dass bei einem vor kurzem stattgefundenen Treffen im Rathaus viele positive Vorschläge zur Verbesserung des Wohnklimas erarbeitet wurden. Nun gehe es darum, diese soweit wie möglich in die Realität umzusetzen.

Die Fünfte und letzte Anfrage brachte GR Claudia Smolik (Grüne) ein und beschäftigte sich mit der für September vorgesehenen Schließung des Wissenschaftszentrums Wien (WZW). Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) führte aus, dass viele ursprüngliche Aufgabenfelder des WZW, wie etwa die Mitarbeit bei "Kunst im öffentlichen Raum", schlichtweg ausgelaufen seien. Es falle in die Freiheiten des Subventionsgebers hinein, auf veränderte Anforderungen reagieren zu dürfen. Die Schließung des WZW sei kein leichtfertiger Schritt gewesen. Für den Bereich der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften werde gegenwärtig eine neue Initiative ausgearbeitet, die zum passenden Zeitpunkt auch den Wiener Gemeinderat präsentiert werde. (Forts.) hch/pla

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