Plass / Grüne Wirtschaft: "Energiewende im Wirtschaftsparlament!"

Grüne Anträge zu Ökostromgesetz und Ökosteuerreform auf der Tagesordnung

Wien (OTS) - "Während die anderen Fraktionen über Lebensmittel-Inspektionsgebühren und Bürokratiekosten diskutieren, bringt die Grüne Wirtschaft mit dem Klimawandel und der Energiepolitik ein Jahrhundertthema auf die Tagesordnung des morgigen Wirtschaftsparlaments", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Die Wirtschaftskammer muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die enormen Chancen, die sich der österreichischen Wirtschaft durch eine Energiewende bieten, endlich ernst nehmen!"

Die Grüne Wirtschaft hat für die morgige Sitzung zwei Anträge eingebracht: Der erste Antrag fordert eine rasche Novellierung des Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Während in Deutschland die Ökoenergie-Unternehmen boomen und bereits 130.000 Arbeitsplätze sichern, gibt es in Österreich absoluten Stillstand und Planungsunsicherheit für die heimischen Betriebe. "Jetzt entscheidet sich, wo das Silicon-Valley der nachhaltigen Energiewirtschaft entsteht. Wenn wir keine funktionierenden Heimmärkte schaffen, werden die österreichischen Unternehmen auch am Weltmarkt auf Dauer wenig Chancen haben", meint Plass.

Der zweite grüne Antrag fordert eine Ökologisierung des österreichischen Steuersystems mit einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer höheren Besteuerung von CO2-Emissionen und Energie-Verschwendung. "Wir müssen unser Steuersystem leistungsfreundlicher machen und im Energiebereich endlich Kostenwahrheit einführen", meint Plass. "Wenn die Wirtschaftskammer weiterhin an ihrer planwirtschaftlichen Energiepolitik festhält, werden die Kyoto-Verpflichtungen Österreichs zu einem Milliardengrab für die Steuerzahler werden!"

Unterdessen zeichnet sich bereits ab, dass der Österreichische Wirtschaftsbund die Grünen Anträge mit Gegenanträgen abblocken wird. Eine Entscheidung zum Thema Ökostromgesetz soll unter der Überschrift "Evaluierung" auf die lange Bank geschoben werden, und die Ökologisierung des Steuersystems wird mit einem schwarzen Gegenantrag überhaupt von der Tagesordnung gekippt. "Mutlosigkeit, Kurzsichtigkeit und inhaltlicher Stillstand - das ist die Antwort des Wirtschaftsbundes auf eines der wichtigsten Zukunftsthemen", meint Plass abschließend.

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