Hundstorfer: "Konkrete Arbeit an Flexicurity steht noch bevor"

EU-Kommission nahm einige Forderungen der Gewerkschaften an

Wien (ÖGB) - "Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen hat die Kommission immerhin einige gewerkschaftliche Forderungen aufgenommen", stellt ÖGB-Präsident und Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Rudolf Hundstorfer, heute, Mittwoch, zur Flexicurity-Mitteilung der EU-Kommission fest.++++

"Entgegen dem ursprünglichen Entwurf muss die Kommission nunmehr einräumen, dass die Auswirkung des Kündigungsschutzes auf die Arbeitsmarktentwicklung begrenzt ist. Auch positive Aspekte, wie die erhöhte Bereitschaft der Unternehmen, in die Weiterbildung jener ArbeitnehmerInnen zu investieren, die durch einen hohen Kündigungsschutz auch eine engere Bindung an das Unternehmen haben, werden nun nicht mehr verschwiegen, so Hundstorfer.

"Dennoch darf sich die Kommission nicht auf ein begrenztes Verständnis von Flexicurity versteifen und einseitig die Deregulierung der nationalen Arbeitsmärkte fordern. Das Konzept kann nur funktionieren, wenn es sich nicht auf den Arbeitsmarkt beschränkt", so der ÖGB-Präsident. Wenn die EU von "Beschäftigungssicherheit" spreche, sei eine entsprechende wachstums-und beschäftigungsfördernde Wirtschaftspolitik ebenso unverzichtbar wie eine aktive Weiterbildungspolitik. Hundstorfer. "Dazu gehört auch die rechtliche Absicherung der zunehmenden atypischen Beschäftigten." Auf einem solchen integrierten Verständnis besteht auch der Europäische Gewerkschaftsbund.

Enttäuschend ist für den ÖGB-Präsidenten die Behandlung des Sozialen Dialoges und der Kollektivverträge in der Kommissionsmitteilung. Es werde zwar erwähnt, dass die beste Flexicurity-basierte Politik meist in Staaten mit funktionierender Sozialpartnerschaft zu finden ist. Dennoch werden Sozialer Dialog und Kollektivverträge nicht zu unverzichtbaren Kernelementen von Flexicurity gemacht. "Dies wäre jedoch notwendig", so Hundstorfer weiter, "denn die beste Gewähr für ausgewogene Lösungen im Sinne der Flexicurity bieten jene, welche die Sozialpartner autonom ausverhandeln. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass gerade die 'Abfertigung neu' im Anhang der Mitteilung von der EU-Kommission selbst als Musterbeispiel für praktizierte Flexicurity herangezogen wird."

Der ÖGB-Präsident betont, dass sich die Gewerkschaften in den weiteren Prozess um Flexicurity aktiv einbringen werden. "Die Mitteilung stellt zwar gewisse Weichen, aber viel wichtiger wird die konkrete politische Ausgestaltung der Flexicurity-Strategie in den nächsten Monaten und Jahren sein." So soll der Europäische Rat bis Jahresende ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Förderung von Flexicurity beschließen. Außerdem soll Flexicurity nach Willen der Kommission in den gesamten Lissabon-Prozess integriert werden. "Gerade bei der nationalen Umsetzung der so genannten "integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung" wird der ÖGB auf einen ausgewogenen Flexicurity-Ansatz bestehen.(ff)

ÖGB, 27. Juni 2007 Nr. 407

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