VP-Stiftner: Sima seit drei Jahren im "Dienste" der Umwelt

Wiener Umweltpolitik zeichnet sich durch stetigen Stillstand aus

Wien (VP-Klub) - "Die Frau Umweltstadträtin feiert dieser Tage ihr dreijähriges Amtsjubiläum. In dieser Zeit sollte sich eigentlich das politische Profil eines Stadtrates heraus kristallisiert haben. Doch die Frau Stadträtin zeigt uns viele Gesichter: Das der PR-Lady, die aus jeder noch so nichtigen Ankündigung einen Medienauftritt macht. Das der Appellstadträtin, die sich darin gefällt, die Leute unentwegt zum aktiven Umweltschutz bis hin zum Säubern der Straßen auffordert. Das der Papiertiegerin, wenn seitenweise Umwelt-, KLIP- und Naturschutzberichte gedruckt werden, die dann niemals umgesetzt werden. Und das wohl unangenehmste als Steuereintreiberin der SP-Regierung, das wir heute wieder zu sehen bekommen", betont der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, in der Debatte zum Rechnungsabschluss 2006.

Nach wie vor liefere das Umweltressort eine Überdeckung der Ausgaben, vor allem durch die enormen Gebührenerhöhungen, die der Steuerzahler in diesem Jahr über sich ergehen lassen musste. In diesem Jahr versickern 136 Mio. Euro, die eigentlich der Umwelt zu Gute kommen müssten, auf Nimmerwiedersehen im allgemeinen Budget. "Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum etwa das Projekt der Renaturierung des Wienflusses aus Kostengründen eingefroren werden musste", kritisiert Stiftner.

Wien außer bei Gebühren im Umweltbereich Österreichs Schlusslicht

Leider sieht es außer bei den Gebührenerhöhungen sonst mit der Wiener Umweltpolitik nicht allzu rosig aus. Wien ist deutliches Schlusslicht bei den Verwertungsquoten, die Zuwächse bei den Solarflächen gehen trotz angeblicher Förderungsexplosion sogar zurück. "Die ÖVP Wien hat eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die die Umweltpolitik zu Gunsten aller Wienerinnen und Wiener weiterbringen würden. Die Förderung des nachträglichen Einbaus von Dieselpartikelfiltern und der Anschaffung von Hybridautos sind nur zwei Beispiele für umweltpolitische Forderungen der ÖVP Wien.

"Auch wenn die diesjährige Witterung - durch daraus resultierende niedrigere Feinstaubwerte und geringere Ozonbelastung - der Wiener Umwelt ein wenig Luft zum Atmen lässt, ist das noch lange kein Grund, das Nichtstun zum Sport zu erheben. Wenn man der Entwicklung der Luftbelastung, des Klimawandels, der Grünraumzerstörung, der Lärmbelastung und des Verkehraufkommens nicht durch aktive Umweltbelastung entgegengewirkt, wird sich die Umweltsituation und damit auch die Lebensqualität in Wien schlagartig verschlechtern. Und darunter leiden einmal mehr die Wienerinnen und Wiener, die schon die Gebührenerhöhungen der SP-Regierung zu ertragen haben", kritisiert Stiftner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001