Gusenbauer zu Ortstafeln: Sehr tragfähige Grundlage

Ob ÖVP bereit ist, Lösung mitzutragen, wird sich weisen

Wien (SK) - Nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Jörg Haider erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass der vorliegende Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage "eine sehr tragfähige Grundlage" sei, auf Basis dessen, was im letzten Monat in Kärnten und auf Bundesebene ausgelotet wurde. Nun liege es vor allem an Haider und der ÖVP, ob es zu einer Lösung kommt. "Ob die ÖVP mit oder ohne Zustimmung von Jörg Haider bereit ist, das Zwei-Drittel-Gesetz mitzutragen, wird sich weisen", sagte Gusenbauer und erklärte: "Wir sind an einem breitestmöglichen Konsens interessiert." Der Bundeskanzler betonte, dass es noch gewisse Flexibilität gebe: "Der Entwurf ist kein Dogma." Allerdings habe niemand - auch nicht Jörg Haider - ein Vetorecht. ****

Zwar könne man über den Vorschlag noch reden und die eine oder andere Korrektur anbringen. Radikale Änderungen könne sich Gusenbauer aber nicht mehr vorstellen, da ja bereits mit allen beteiligten Organisationen und Verbänden gesprochen wurde. "Ein Großteil der slowenischen Organisationen, der Heimatverbände und der Bürgermeister halten den Vorschlag für akzeptabel - unser Eindruck ist daher, dass das tragen könnte", so Gusenbauer.

Der Koalitionspartner ÖVP sei jedenfalls über die Vorgangsweise und die inhaltlichen Grundlinien informiert gewesen. Zwei Mal habe es Gespräche des Bundeskanzlers mit dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gesprochen. (Schluss) up

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