Wiener Rechnungsabschluss 2006 - SP-Stürzenbecher: "Wien sichert auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen"

Wien (SPW-K) - "Die abgewählte schwarz-blaue Bundesregierung hat für Klein- und Mittelbetriebe keine Vorteile geschaffen. Lediglich Großbetriebe haben von dieser unseligen Koalition profitiert", erinnert SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher seine Vorredner von ÖVP und FPÖ in der Spezialdebatte zu Finanzen und Wirtschaftspolitik. Wien habe versucht, dieser negativen Entwicklung entgegen zu steuern und hat die Rahmenbedingungen für KMU's verbessert.

Die positiven Rahmenbedingungen sind auch der Grund, weshalb jedes vierte Unternehmen in Österreich in Wien gegründet wird. Dies liegt auch an der breiten Palette an Fördermaßnahmen, wie sie vom Wiener Wirtschafts- Förderungsfonds praktiziert werden, z.B. die Internationalisierungsförderung oder die vorbildhafte Jungunternehmerförderung.

Eine Absage erteilt Stürzenbecher den übertriebenen Liberalisierungsbestrebungen, wie sie bei manchen Fraktionen auf EU-Ebene aber auch in Wien bemerkbar sind. "Die Risken der übertriebenen Liberalisierung werden immer mehr bekannt und sind belegbar: bei sinkender Qualität steigen die Preise. Die Zugänge zu privatisierten Dienstleistungen werden beschränkt und es gibt keine flächendeckende Versorgung mehr!"

Ein Kernpunkt der Wirtschaftspolitik der Wiener Sozialdemokratie sei daher die Daseinsvorsorge, also die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen wie Nahverkehr, Wasser- und Stromversorgung oder Müllentsorgung. "Der Liberalisierungswahn kehrt sich in Europa teilweise wieder um. Aufgrund äußerst schlechter Erfahrungen mit privaten Anbietern kaufen deutsche Städte die Dienstleistungen wieder zurück - ein sehr mühsames und teures Vorhaben. Wien geht einen anderen Weg und sichert der Stadt das Eigentum an den Dienstleistungsbetrieben", sagt SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher. (Schluss)

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