"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Europa-Traum(a)" (Von FRANK STAUD)

Ausgabe vom 25. Juni 2007

Innsbruck (OTS) - Angela Merkel hat als Ratsvorsitzende einen
guten Job gemacht. Es gelang der deutschen Bundeskanzlerin den verfahrenen Karren um die Verfassung aus dem Dreck zu ziehen.

Seit dem Nein der Franzosen und Niederländer bei Volksabstimmungen kam die EU einfach nicht mehr auf Touren. Wie ein Damoklesschwert schwebte das Scheitern der Verfassung über jeder EU-Entscheidung.

Gelöst werden konnte das heiße Eisen einmal mehr mit einer Reihe von Kompromissen. Wie auf einem türkischen Basar wurde um jeden Verhandlungspunkt gefeilscht. Mit welcher Dreistigkeit sich Polen den anderen 26 Mitgliedern in den Weg stellte, lässt nur noch staunen. Sogar die Weltkriegstoten wurden unverhohlen in die Waagschale geworfen.

In der Form eleganter, aber in der Sache um keinen Deut weniger hart, nutzte auch der Brite Tony Blair das Verfassungs-Gezerre um seine Positionen durchzudrücken. Österreich setzte erneut nur auf die Zuschauerrolle. Doch die Ergebnisse von Brüssel sollten Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer zu denken geben. Österreich sollte nicht länger als braver Musterschüler agieren. Denn bis 2014 gilt bei zentralen Themen Einstimmigkeit. Etwa in der Transitcausa könnte Österreich selbstbewusster auf den Tisch hauen.

Der Reformvertrag, wie die Verfassung jetzt heißt, ist ein wichtiger Schritt, mehr nicht. Denn ein echtes Gegengewicht zu Amerika, Russland oder China kann Europa erst werden, wenn die Nationalstaaten Macht an Brüssel abgeben und zusätzlich auf ein starkes föderales Europa der Regionen setzen.

Zentrale Entscheidungen zu Außen-, Verteidigungs- und Steuerpolitik sollte eine EU-Regierung der besten Köpfe treffen. Es kann nicht sein, dass etwa wirtschaftsschwache Beitrittsländer mit EU-Geld Steuerdumping betreiben und Jobs bei uns vernichten.

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