"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Pflege-Richtlinien-Pfusch darf nur vorübergehend sein" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 25.06.2007

Graz (OTS) - Erinnern Sie sich noch an die frommen Sprüche von wegen "Vermögensbildung auch in Arbeitnehmerhand"? Das haben beide Großarteien jahrelang bei diversen Anlässen gepredigt und allerlei Unterstützung für dieses hehre Ziel versprochen. Doch damit ist für viele Österreicher ab kommenden Sonntag Schluss. Denn in sechs Tagen tritt ein seltsames Gesetz in Kraft: die "Förder-Richtlinie" für legale Rund-um-die-Uhr-Pflege in den eigenen vier Wänden.

Sie ist ein unseliger Pfusch, der finanzielle Unterstützung nur jenen gewährt, die davor ihr Sparbüchl oder Barvermögen bis auf - mit Verlaub - läppische 5000 Euro abgemagert haben. Dieser ausgerechnet von der SPÖ angeregte und dann auch noch von der ÖVP-Spitze widerspruchslos durchgewunkene Zwang, relativ arm werden zu müssen, bevor der Staat hilft, ist nicht nur materiell katastrophal. Er hat auch psychologisch fatale Folgen, erzeugt Zukunftsangst. Damit werden verantwortungsvolle Bürger, die im Gegensatz zum berühmten Luftikus auf Konsum verzichten und für ein vermeintlich gesichertes Älterwerden sparen, kräftig verunsichert.

Ihnen droht, ihr Geld vorzeitig loszuwerden. Falls jemand auch nur vorübergehend zum Pflegefall wird, muss er selbst dafür zahlen. Die Altersvorsorge, die eigentlich dafür gedacht ist, die häufig schmale Pension aufzufetten, für Notfälle gewappnet zu sein oder den früheren Lebensstandard wenigstens einigermaßen zu wahren, schmilzt dann auf den 5000-Euro-Notgroschen zusammen.

Wo bleibt eigentlich die sonst so häufig beschworene Solidargemeinschaft? Warum gibt es keine vom Staat geförderte Versicherung für Pflegefälle? Weil die Regierung nur jenen sofort unter die Arme greifen will, die ihr Geld verpulvert, nicht gespart haben und dann der Allgemeinheit im Pflegefall sofort auf der Tasche liegen?

Das ist höchst ungerecht und eines reichen Landes wie Österreich unwürdig. Diese Zwangsenteignung im Pflegefall kann nur ein Zwischenschritt sein. Als Rechtfertigung der Regierung darf höchstens gelten, dass die davor politisch hauptverantwortliche ÖVP den inzwischen nicht mehr geleugneten "Pflegenotstand" zu lange nicht wahrhaben wollte.

Die noch nicht einmal in Kraft getrene Pflege-Richtlinie hat mehr als Korrekturbedarf. Sie muss abgeschafft werden, einer Versicherungslösung weichen. Die Politik ist gefordert. Und der Finanzminister muss uns bald sagen, warum private Altersvorsorge unter diesen Umständen noch sinnvoll ist. Nur um seine Kasse zu schonen, zu entlasten? ****

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