"Die Presse" Leitartikel: Dreimal Nachzipf bei Europa-Reifeprüfung (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 25.06.2007

Wien (OTS) - Großbritannien und Polen stellten nicht weniger als Europas Werte- und Friedenssystem in Frage.

Im Brüsseler "Museum der schönen Künste" hängt ein Bild, das bewegt. Vor dem Hintergrund von Industrieanlagen kauert eine armselige Familie in der Wiese. Der Hunger blickt aus ihren Augen, sie haben keine Schuhe an den Füßen. Frederic Baron Leon hat die negativen Auswirkungen der industriellen Revolution im neunzehnten Jahrhundert für die Nachwelt festgehalten. Die Geschichte, die folgte, ist bekannt: Europa erlebte schwere soziale Unruhen und verheerende Kriege. Erst Mitte des vergangenen Jahrhunderts beruhigte sich die Lage wieder.

Heute mag die Verteilung der Einkommen nicht immer gerecht sein, doch hat sich zweifellos in Europa ein Wirtschafts- und Sozialsystem entwickelt, das schon über einen langen Zeitraum von über fünfzig Jahren gut funktioniert und bisher gefährliche gesellschaftliche Spannungen verhindert hat. Der Wohlstand ist ebenso selbstverständlich geworden wie der innere Friede. Deshalb wird wohl die Basis des Ganzen, ein freier Binnenmarkt mit strengen Wettbewerbsregeln und ein ausbalanciertes System aus Demokratie- und Sozialnormen nicht mehr geschätzt.

Zumindest drei hochrangige EU-Politiker würden heute die Reifeprüfung für diese wichtige Grundlage Europas nicht bestehen. Ende vergangener Woche rüttelten sie beim EU-Gipfel heftig an den Grundfesten der europäischen Wirtschafts- und Werteordnung. Das Ergebnis - ein neuer Vertrag - war schließlich ein Kompromiss und wohl das Beste, was in dieser Situation noch möglich war. Der Weg dorthin und die von Frankreich, Großbritannien und Polen beeinspruchten Ausnahmen zeigen aber auf, dass unsere Wohlstands- und Friedenssystem keine für immer ausgemachte Sache ist.

Da war der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy, der den "freien und unverfälschten Wettbewerb" aus dem Vertragswerk der Europäischen Union heraus reklamierte. Dieser an sich nur symbolische Akt zeigt, dass hier jemand Europas Grundlage für den Wohlstand - den auf strengen Wettbewerbskontrollen beruhenden Binnenmarkt - nicht verstanden hat. Sarkozy hält so wie sein Vorgänger Chirac aus reiner innenpolitischer Kurzsichtigkeit den nationalen Protektionismus für wichtiger als das nachhaltige Funktionieren des gemeinsamen Markts.

Da war aber auch der scheidende britische Premier Tony Blair, der nicht bereit war, die Grundrechte-Charta in seinem Land rechtsverbindlich zu übernehmen. Diese Auflistung von Bürgerrechten ist zwar alles andere als eine Revolution, aber sie legt doch jene Werte fest, die heute in Europa als gesellschaftlicher Maßstab anerkannt werden wie etwa die Gleichberechtigung, der Datenschutz, das Recht auf Pflichtschulbildung oder das Streikrecht. Tony Blair, der hier auch im Auftrag seines Nachfolgers Gordon Brown gehandelt hat, repräsentiert eine Haltung, in der solche gesellschaftlichen Errungenschaften heute keine Selbstverständlichkeit mehr sind.

Da war aber auch der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski, der die Europäischen Union zur Geisel seiner eigenartigen Geschichtsaufarbeitung machte. Er forderte, dass Deutschland auf Macht in der EU verzichten und Polen gestärkt werden müsse, weil sein Land ohne den Zweiten Weltkrieg heute bedeutend mehr Einwohner hätte.

Mögen Sarkozy und Blair mit ihren Extrempositionen dem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Europas schaden, die polnische Führung schickt sich sogar an, die mühsam erlangte Friedensordnung zu ruinieren. Denn die EU wurde vor allem aus einer Motivation gegründet: Sie sollte die Gräben des Zweiten Weltkriegs überwinden, sie sollte dafür sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander möglich wird, in dem aus früheren Feinden neue Partner werden. Mit Frankreich und Deutschland hat dieser Plan in eindrucksvoller Weise funktioniert.

Heute stellt ein in alten Dimensionen denkendes Warschauer Zwillingspaar diese Prämisse wieder in Frage. Natürlich ist es nicht zum ersten Mal, dass die EU für eine emotionale Geschichtsaufrechnung missbraucht wird. Aber dies entschuldigt das Verhalten von Lech und Jaroslaw Kaczynski nicht.

Es wäre ein Unterschied, wenn Polen und Deutschland in bilateralen Gesprächen ihre dunklen Punkte aufarbeiteten. In der Europäischen Union haben solche nationalistisch motivierten Abrechnungen keinen Platz. Deshalb ist es auch eine Schande, dass diese Form der polnischen Verhandlungsführung tatsächlich zu Zugeständnissen führte.

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