Plassnik: "EU hat dazugelernt"

Außenministerin bei der Pressestunde zum EU-Gipfel

Wien (OTS) - "Wir haben die Basis geschaffen, um wie geplant 2009 mit einer neuen vertraglichen Grundlage in die Europawahl gehen zu können", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik in der heutigen Pressestunde zu den Ergebnissen des Europäischen Rates. Wenngleich einiges zurückgenommen worden sei, was Österreich gerne behalten hätte, "ist die Substanz der Verfassungsvertrags gewahrt worden und das institutionelle Gefüge intakt geblieben".

Plassnik betonte, dass die EU in den letzten zwei Jahren dazugelernt habe. "Wir sind von der hochtrabenden Rhetorik runtergekommen. Wir haben gelernt, nüchterner zu sein und pragmatisch auf die Anliegen und Wünsche der Bürger einzugehen." So werde im Mandat für die Verhandlungen zum kommenden EU-Vertrag erstmals auch ausdrücklich die Möglichkeit angesprochen, dass Kompetenzen von der EU wieder zurückgenommen werden können. "Hier ist ein neues Denken zu erkennen. Die Übertragung von Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU ist keine Einbahnstraße mehr."

"Die Bürger wollen Resultate sehen und erwarten ein funktionierendes, gut geöltes Institutionengefüge", so Plassnik weiter, die darauf verwies, dass hierfür mit dem Ergebnis der Gipfels eine wichtige Basis geschaffen worden sei. "Wir wollen keinen europäischen Superstaat. Auch Begriffe, wie etwa 'Bundestaat', die aus dem staatsrechtlichen Verständnis kommen, lassen sich auf das neue Gebilde EU nicht anwenden", unterstrich sie.

Auf die anhaltende EU-Skepsis in der Öffentlichkeit angesprochen lehnte es die Außenministerin ab, die Österreicher und Österreicherinnen als "EU-Muffel" zu bezeichen. Die Ministerin verwies auf den Meinungsaufschwung während des österreichischen EU-Vorsitzes, der zu einer besonders intensiven und dichten Berichterstattung über EU-Themen führte. "Wir müssen alle daran arbeiten, dass Wissen und das Verständnis für die komplexen Zusammenhänge zu fördern. Was die Bürger in der öffentlichen EU-Debatte nicht wollen, ist das Bekenntnishafte. Sie erwarten einfach, dass die EU funktioniert und sind sich der Vorteile, die sie bringt, sehr wohl bewusst."

Auf die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition angesprochen, erklärte Plassnik, dass die "ewige Klimaforschungsdebatte" sinnlos sei. "Die Bundesregierung ist keine Wellnessinsel. Es geht darum, dass etwas rauskommt. Dabei ist das Ringen um die beste Lösung völlig normal." Mitunter hörbare kritische Töne gehörten dabei zu den "normalen Betriebsgeräuschen". In Bezug auf die Eurofighter-Debatte begrüßte Plassnik "den Ausstieg vom Ausstieg". "Dass nach neuen Monaten die Thematik des Totalausstiegs vom Tisch ist, ist ein guter Schritt. Es liegt nun am Verteidigungsminister, die richtige weitere Vorgangsweise zu entwickeln", so die Außenministerin.

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