WirtschaftsBlatt Kommentar 25.6.2007: EU-Vertrag: Der GAU ist ausgeblieben - von Herbert Geyer

... aber der Weg, der da geöffnet wurde, führt in eine Sackgasse

Wien (OTS) - Stimmt: Der GAU ist ausgeblieben. Die von Polen erzwungene Verschiebung der neuen Stimmrechtsverteilung bis 2017 wird in der Praxis wohl ohne Auswirkungen bleiben (sie kann höchstens die Aufnahme neuer Mitglieder Kroatien, von der Türkei redet momentan ohnehin niemand behindern). Und dass ausgerechnet in jenem Land, das sich für das Mutterland der Demokratie hält, künftig die Menschenrechts-Charta der EU nicht einklagbar sein soll, müssen die Briten vor allem mit sich selbst ausmachen.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das, was da in Brüssel unter schweren Geburtswehen zu Stande kam, erst der Auftrag an eine Regierungskonferenz war, deren Ergebnis dann noch einmal von allen Mitgliedsstaaten einstimmig genehmigt werden muss. Und dann in ebendiesen Staaten auch noch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss. In Dänemark und Grossbritannien regen sich auch schon erste Stimmen, die dieses Ergebnis auch noch einem Referendum unterziehen wollen. Ob der Kompromiss vom Wochenende also tatsächlich einmal Gesetz wird, steht in den Sternen.
Vor allem aber wird immer wieder vergessen, dass die Verfassung, die durch diesen Kompromiss in die Zukunft hinüber gerettet werden soll, ihrerseits bereits ein Kompromiss war. Ein Kompromiss, dem bei der Volksabstimmung in Frankreich auch viele EU-Befürworter die Zustimmung verweigerten, weil dieser Vertrag in der Praxis kaum noch abgeändert werden kann, da dafür wiederum die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder erforderlich ist.
Ja, wir müssen froh sein, dass sich Europa nicht durch ein Nein zum Reformvertrag völlig gelähmt hat. Es muss uns aber bewusst sein, dass der Weg, der durch diesen Vertrag aufgemacht wurde, sich recht bald als Sackgasse erweisen kann: Die Union schafft sich dadurch zwar die Möglichkeit, Kroatien, später wohl auch Montenegro, Mazedonien, Serbien und Albanien aufzunehmen. Aber sie wird schon vor dieser Erweiterung in vielen Politikbereichen kaum noch vernünftige Beschlüsse fassen können, weil für Steuern, Finanzen, Aussenpolitik weiterhin Einstimmigkeit erforderlich bleibt. Sie wird zwar einen Hohen Vertreter für die Aussen- und Sicherheitspolitik haben (der nicht Aussenminister heissen darf), aber keine gemeinsame Aussenpolitik.
Aus dieser Sackgasse gibt es wohl nur einen Weg: Ein paar Staaten müssen sich finden, die sich zu einer echten Union zusammenschliessen. Und diese Union muss so attraktiv werden, dass sich ihr bald auch die Kleingeister rundum anschliessen.

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