Van der Bellen: Gusenbauer muss jetzt Eurofighter-Frage klären

Gibt die SPÖ zu, dass sie keinen Ausstieg mehr will?

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Alfred Gusenbauer muss nach den
letzten Tagen endgültig klarstellen: Ist der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für ihn vorbei? Ja oder Nein? Gusenbauer muss sagen, ob sein zentrales Wahlversprechen für ihn noch gilt", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Denn es entsteht der Eindruck, die SPÖ lässt sich von der ÖVP einmal mehr an der Nase herumführen. Bereits jetzt - noch vor dem Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, vor dem letzten Rechtsgutachten - sich von EADS über den Tisch ziehen zu lassen, ist schlicht unverantwortlich", so Van der Bellen.

"Beim Eurofighter geht es um eine zentrale Ansage der SPÖ vor der Wahl. Wenn sich die SPÖ hier einen Umfaller leisten würde, wäre ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zutiefst beschädigt. Doch viel schlimmer: Sie würde damit die Politik als Gesamtes beschädigen. Ich hoffe sehr, dass sich Gusenbauer daran erinnert, dass er anders regieren wollte als sein Vorgänger - ohne Drüberfahren, ohne Packelei. Deshalb muss Gusenbauer alle und wirklich alle Möglichkeiten zum Eurofighter-Ausstieg nutzen."

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