Van der Bellen: Gusenbauer muss jetzt Eurofighter-Frage klären

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Alfred Gusenbauer muss nach den
letzten Tagen endgültig klarstellen: Ist der Ausstieg aus dem
Eurofighter-Vertrag für ihn vorbei? Ja oder Nein? Gusenbauer muss
sagen, ob sein zentrales Wahlversprechen für ihn noch gilt", erklärte
der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Denn es
entsteht der Eindruck, die SPÖ lässt sich von der ÖVP einmal mehr an
der Nase herumführen. Bereits jetzt - noch vor dem Ende des
Eurofighter-Untersuchungsausschusses, vor dem letzten Rechtsgutachten
- sich von EADS über den Tisch ziehen zu lassen, ist schlicht
unverantwortlich", so Van der Bellen.

"Beim Eurofighter geht es um eine zentrale Ansage der SPÖ vor der
Wahl. Wenn sich die SPÖ hier einen Umfaller leisten würde, wäre ihre
Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zutiefst beschädigt. Doch viel
schlimmer: Sie würde damit die Politik als Gesamtes beschädigen. Ich
hoffe sehr, dass sich Gusenbauer daran erinnert, dass er anders
regieren wollte als sein Vorgänger - ohne Drüberfahren, ohne
Packelei. Deshalb muss Gusenbauer alle und wirklich alle
Möglichkeiten zum Eurofighter-Ausstieg nutzen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-664 9548377, presse@gruene.at

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